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Entwurf des verfassungsaenderungsgesetzes ueber das verbot der todesstrafe Staatspraesident Jacques CHIRAC vor dem ministerrat
Paris, 17. Januar 2007
Mit diesem Gesetzentwurf wird Frankreich in seinem Grundgesetz das Festhalten an der uneingeschränkten Achtung des menschlichen Lebens bekräftigen, das unter allen Umständen unverletzlich und unantastbar sein muss.
Der Gesetzentwurf verbietet die Wiedereinführung einer unmenschlichen Strafe, die kein Mittel der Justiz sein kann.
Der Gesetzentwurf wird Frankreich ermöglichen, seinen Einsatz für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe fortzusetzen, während 78 Länder diese Form der Strafe noch anwenden.
Das Parlament wird als Kongress zusammentreten, um diesen Text noch vor dem Ende der Parlamentsarbeiten zu verabschieden.
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