Internationale konferenz zur unterstuetzung Libanons interview mit Staatspraesident in Futur TV - LBC - France 24 - Auszuege-

Internationale konferenz zur unterstuetzung Libanons interview mit Staatspraesident Jacques CHIRAC in Futur TV - LBC - France 24 - Auszuege-

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Paris, 23. Januar 2007


(...) Diese Konferenz, Paris III – die erste war von Rafiq Hariri initiiert worden, der so viel für Libanon, für einen stabilen Libanon getan hat – ist eine Konferenz der Solidarität und der Hoffnung. Libanon hat einen neuen Krieg erlitten, und ich denke natürlich an die Opfer, an die Toten und Verletzten, an diejenigen, die einen geliebten Menschen verloren haben, die ihr Haus, ihre Arbeit verloren haben, an all die jungen Leute, die nicht wissen, was sie tun sollen, die protestieren und immer häufiger auswandern. Das ist ganz schlimm für Libanon. Daran denke ich, und das ist es, was eine internationale Solidaritätsanstrengung rechtfertigt, die meines Erachtens bisher ohne Beispiel ist. Ich wünsche mir, das dies ein Erfolg wird, und ich zweifle nicht daran, dass es ein Erfolg wird.

(...) Libanon ist in einer äußerst ernsten und schwierigen finanziellen Lage. Libanon hat heute Schulden in Höhe von 185 % seines Bruttoinlandsprodukts. Libanon braucht dringend finanzielle Unterstützung und Hilfe. Daher rufen wir die Völkergemeinschaft auf, diese Hilfe bereitzustellen, sei es in Form von Schenkungen, sei es durch Aufschub der finanziellen Verpflichtungen. Das alles kann miteinander kombiniert werden, ist aber unverzichtbar. (...)

Die libanesische Regierung ist aus rechtmäßigen Wahlen hervorgegangen. Sie sind nicht angefochten worden. Die Regierung ist also rechtmäßig im Amt. Dass sie nicht jedem gefällt, ist ganz normal. (...) Die libanesische Regierung heute wird von der Völkergemeinschaft als eine demokratische Regierung anerkannt, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. (...) Ich fühle mich allen Libanesen verbunden, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit. Ich respektiere alle Libanesen, aber ich rate ihnen, die allgemeinen Regeln der Demokratie einzuhalten, also normale Wahlen abzuwarten, wenn sie gegebenenfalls eine andere Regierung wollen. Sonst werden sie von der Völkergemeinschaft nie ernst genommen. Und wer trägt die Konsequenzen? Die Libanesen, denen nicht so geholfen wird, wie es sein könnte. (...)

Das erste Ziel dieser Konferenz ist es, den libanesischen Haushalt mit den Mitteln auszustatten, die eine Übernahme der Verantwortlichkeiten ermöglicht. Und das liegt im Interesse aller Libanesen, ungeachtet ihrer Herkunft.

Dann hat Libanon hohe Schulden. In den nächsten fünf Jahren kann man dem Land helfen, indem diese Schulden gestundet oder indem bestimmte Schulden erlassen werden. (...)

Außerdem müssen die Nachbarländer Libanons ein bisschen Vernunft zeigen und sich nicht systematisch einmischen. Sie erwähnen Syrien. Wir fordern, dass es sich nicht mehr in libanesische Angelegenheiten einmischt. Was Israel betrifft, so muss das Problem der Chebaa-Farmen gelöst werden. Auch können wir es nicht als normal ansehen, dass israelische Flugzeuge in libanesisches Hoheitsgebiet eindringen. Man muss Libanon respektieren. Libanon braucht Mittel, braucht Geld, um die Schäden zu reparieren, es braucht aber auch Achtung und keine Einmischung in seine Angelegenheiten. (...)

Ein internationales Strafgericht ist doppelt wichtig. Zum einen, weil dadurch die Verantwortlichen des Mordes an Rafiq Hariri und weiterer Anschläge bestraft werden können, was doch das Mindeste ist. Und zum anderen, weil die Leute in Zukunft vorsichtiger sein werden. Allein die Tatsache, dass es ein internationales Gericht unter der Ägide der Vereinten Nationen gibt, wird potentielle Mörder vielleicht künftig vorsichtiger sein lassen. (...) Wichtig ist, dass dieses Gericht so schnell wie möglich arbeitet und dass Richter Brammertz diesem internationalen Gericht seine Schlussfolgerungen vortragen kann. (...)

Die UNIFIL war trotz allem ein großer Fortschritt. Erstens in einem Kontext, der es den libanesischen Streitkräften gestattet hat, im Süden Stellung zu beziehen, zum ersten Mal seit langer Zeit. Und man kann sich doch kein autonomes und unabhängiges Land vorstellen, das seine Souveränität nicht auf seinem gesamten Staatsgebiet ausübt. (...)

Zweitens haben wir die UNIFIL verstärkt. (...) Vor allem Frankreich hat bedeutende Mittel bereitgestellt. Wir hoffen, dass sie ihre Mission umfassend erfüllen kann. Ich mache mir keine Sorgen um die UNIFIL, ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, der für Libanon erfolgt ist. Der Beweis ist, dass die israelischen Streitkräfte abgezogen sind. (...)

Für mich ist Syrien kein Land, das man meiden muss. Ich habe höchste Achtung vor dem syrischen Volk, das von einer alten Zivilisation abstammt, für die ich große Bewunderung hege. Jedoch hat die Erfahrung mir gezeigt, dass man den derzeitigen syrischen Verantwortlichen, die eine Minderheit der Syrer vertreten, dass man ihnen nur schwer Glauben schenken kann. Also warte ich mit den Beziehungen zu Syrien, bis ich sicher sein kann, dass Zusagen gegeben werden. Ich habe festgestellt, dass einige Europäer, die versucht haben, Zusagen von Syrien zu bekommen, alle ganz kleinlaut wieder zurückgekommen sind. Nichts ist geschehen, sie haben nichts erreicht.

Iran ist etwas ganz anderes. (...) Das wesentliche Problem mit Iran ist natürlich die Urananreicherung. Dieses Problem kann nicht von Frankreich mit Iran gelöst werden, es wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft behandelt, die sich zusammensetzt aus den drei Europäern, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, sowie den Russen, den Chinesen und den Amerikanern. Also sechs Länder reden hier miteinander. Es ist ganz klar, dass Frankreich nicht die Absicht zu einem Alleingang in dieser Sache hat.

Es steht außer Frage, dass wir mit Iran über Atomkraft reden können, ohne dass dies in völligem Einverständnis und in Übereinstimmung mit unseren fünf anderen Partnern erfolgt. Es gibt das Libanon-Problem, dieses ganz spezielle Problem, an dem Frankreich bekanntlich viel liegt. Wir hatten in der Vergangenheit Gespräche mit Iran, nicht mit politisch Verantwortlichen, sondern über die Nachrichtendienste, was ganz normal und legitim ist. Daher ist das, was die Presse berichtet, nicht wahr, aber auch nicht falsch. Das ist der Grund, warum wir vielleicht gedacht haben, wenn Iran etwas über Libanon zu sagen hätte, im Interesse Libanons, der Ruhe in Libanon und der Vorbereitung der internationalen Solidarität für Libanon, dann hätten wir über unsere Dienste Kontakt haben können, wobei wir natürlich unsere Partner informiert hätten. Dieser Kontakt hat bisher nicht stattgefunden, weil die Modalitäten dafür nicht geklärt wurden. Das ist also zur Zeit eine offene Frage, die nur Libanon und nichts anderes betrifft. (...)

Viele Menschen in der Welt wollten Wahlen in Palästina. Ich gehörte nicht zu denen, die meinten, dies sei das Dringlichste. Aber es hieß, Wahlen seien notwendig, weil das Demokratie sei. Wenn einmal gewählt ist, dann muss man diese Wahl respektieren. (...) Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union die Hilfe an die Palästinenser nicht einstellt. (...) Wir müssen den Palästinensern unbedingt die erforderliche Hilfe gewähren, sonst sind auch hier die menschlichen, sozialen und politischen Folgen verheerend.

Wie sieht die Lösung in der derzeitigen Situation aus? Sie ist über das Quartett möglich. (...) Ich schlage eine internationale Konferenz vor (...), um beiden Seiten zu garantieren, dass ihre Entscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...) Denn das eigentliche Problem ist, dass es zwischen Israel und Palästinensern an Vertrauen fehlt. (...)./.





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