Gemeinsamen pressekonferenz im anschluss an die internationale Konferenz zur unterstuetzung Libanons -Auszuege-

Staatspraesident Jacques CHIRAC bei der gemeinsamen pressekonferenz mit dem Libanesischen Ministerpraesidenten, Fouad SINIORA, UN-Generalsekretaer BAN Ki-moon, US-Aussenministerin Condoleezza RICE, mit dem Praesidenten der Europaeischen Kommission, Jose Manuel BARROSO, und mit Prinz Saud Al Faisal im anschluss an die internationale Konferenz zur unterstuetzung Libanons – Auszuege -

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Paris, 25. Januar 2007


(...) Eine große Solidaritätsbewegung der gesamten internationalen Gemeinschaft war absolut notwendig. Deswegen hat Frankreich, in Abstimmung mit der libanesischen Regierung und mit der bedeutenden Unterstützung Saudi-Arabiens die Initiative für diese Konferenz ergriffen, um den Elan in konkrete Verpflichtungen umzusetzen. Vier Jahre nach der Konferenz Paris II im November 2002, deren Urheber Rafic Hariri war, war es auch bei dieser Konferenz das Ziel, die Bereitschaft der Freunde Libanons zur Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Reformprogramms der libanesischen Regierung zu einem gemeinsamen Engagement zu verbinden. Das komplette Programm, das solide und mutig ist, soll über einen mittelfristigen Zeitraum von fünf Jahren hinweg umgesetzt werden, also weit über die neue Legislaturperiode hinaus. Es wird Libanon dauerhaft und entschieden auf den Weg des wirtschaftlichen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit bringen. Aber die Umsetzung des Reformprogramms setzt die aktive Mithilfe aller politischen Kräfte Libanons, egal welcher Art, voraus. Und seine Umsetzung erfordert auch internationale Hilfe.

Welche Ergebnisse haben wir also erreicht? Wie Sie feststellen konnten, wurde der Aufruf Frankreichs erhört. Die Vielfalt der Delegationen aus aller Welt, die Anzahl der vertretenen Staaten und großen internationalen sowie regionalen Institutionen, in erster Linie der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, zeigen sehr deutlich den Willen zur Unterstützung Libanons und die Solidarität mit der ganzen Bevölkerung. Dieser Erfolg wäre natürlich nicht möglich gewesen ohne die lobenswerten Bemühungen des libanesischen Volkes selbst. Die sehr positive Einschätzung der internationalen Finanzinstitutionen und die Perspektive, ein Post-Konflikt-Programm mit dem Internationalen Währungsfonds abzuschließen, trugen entscheidend dazu bei, dass die zugesprochene Hilfe auch eine konsequente Hilfe ist. Wir haben darauf geachtet – denn dies ist unerlässlich – dass diese Modernisierung, genau wie die internationale Hilfe, die damit einhergeht, der gesamten libanesischen Bevölkerung ausnahmslos zugute kommt, um ihre Einheit zu bewahren, ohne dabei die verschiedenen Bestandteile aus dem Auge zu verlieren.

Dank der Großzügigkeit der Freunde Libanons kamen 7 Milliarden 600 Millionen Dollar in Form von finanziellen Engagements oder Hilfsleistungen in Zusammenhang mit bestimmten Projekten zusammen. (...) Die Unterstützung Libanons durch befreundete arabische Länder, insbesondere diejenigen der arabischen Halbinsel und des Golfs, durch andere wichtige Spender wie die USA, wird bereits 2007 ermöglichen, die Umsetzung der ersten wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu begleiten und die Entwicklung Libanons mittelfristig zu verankern. Dies ist also ein sehr positives Ergebnis auf politischer und finanzieller Ebene.

Die Souveränität Libanons setzt die finanzielle Konsolidierung, den Wiederaufbau und die Modernisierung voraus. Alle Bestandteile und politischen Kräfte des Landes müssen an diesen Reformen und ihrer Umsetzung beteiligt werden. Alle verantwortlichen Akteure, insbesondere in der Region, müssen in diesem Sinne handeln. Dazu sind sie Libanon gegenüber verantwortlich. Die Resolution 1701, die zur Einstellung der Feindseligkeiten geführt hat, bietet den geeigneten Rahmen für die Regelung der Probleme. Ihre vollständige Umsetzung ist die Bedingung für die Rückkehr von Stabilität in Libanon, von der letztendlich die Stabilität der ganzen Region abhängt. (...)





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