Kommunique des Praesidialamtes nach dem interview von Staatspraesident Jacques CHIRAC mit den zeitungen Nouvel Observateur, International Herald Tribune und New York Times

Kommunique des Praesidialamtes nach dem interview von Staatspraesident Jacques CHIRAC mit den zeitungen Nouvel Observateur, International Herald Tribune und New York Times

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Paris, 1. februar 2007


Der Staatspräsident hat die französische Iran-Politik noch einmal eindeutig klargestellt. Ein so schwerwiegendes Thema, bei dem Frankreich und der Staatspräsident eine durchgängige Position vertreten, darf nicht Gegenstand einer Polemik sein.

Es stellen sich zwei verschiedene Fragen: die Nuklearfrage und regionale Fragen.

1. Die Nuklearfrage: Frankreich, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, kann die Perspektive eines Landes Iran, das mit der Atombombe ausgerüstet ist, nicht akzeptieren und fordert Iran auf, seine Verpflichtungen im Rahmen des NVV einzuhalten. Gleichzeitig bekräftigt es das Recht dieses Landes auf Nutzung der Nuklearenergie zu zivilen Zwecken. Das Land Iran, das nicht bewiesen hat, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient, muss die Resolutionen der IAEO und der UNO umsetzen und das Vertrauen wiederherstellen, das es während einer langen Phase der Verheimlichung seiner Nuklearaktivitäten gebrochen hat.

Diese Angelegenheit gefährdet das Gleichgewicht und die Stabilität der Region des Mittleren Ostens und darüber hinaus. Sie wird von den drei europäischen Ländern (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) und der Europäischen Union zusammen mit Russland, China und den USA behandelt, die solidarisch agieren und auf eine einheitliche Haltung achten, wie sie mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 1737 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gezeigt haben.

Die sechs Länder haben Iran 2006 eine Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Nuklearenergie, Wirtschaft und Sicherheit angeboten. Das Angebot gilt immer noch. Wenn Iran mit einer souveränen Geste akzeptiert, die Aktivitäten in Zusammenhang mit der Anreicherung aufzuheben, dann wird der UN-Sicherheitsrat den Prozess der laufenden Sanktionen einstellen und es wird Verhandlungen mit Iran geben.

Das iranische Nuklearprogramm ist undurchsichtig und von daher gefährlich für die Region auf der Ebene der Proliferation und der Beschaffung von Waffen. Frankreich setzt sich nach Kräften dafür ein, dass der Mittlere Osten eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen wird. Eine Resolution der IAEO wurde hierzu vergangenes Jahr verabschiedet.

2. Die Region betreffend ist Frankreich der Ansicht, dass Iran in der Region eine Rolle spielen soll, die zu Stabilität und Frieden beiträgt. Frankreich war immer der Meinung, dass der Gesprächsfaden mit diesem Land für den Umgang mit Krisen und die Zukunft der Region nicht abreißen darf. Frankreich hat die Erklärungen von Präsident Ahmadinedschad über Israel und die Schoah wiederholt verurteilt./.





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