Feierliche unterzeichnung des internationalen uebereinkommens zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen botschaft von Staatspraesident Jacques CHIRAC, verlesen von aussenminister Philippe Douste-Blazy - Auszuege -

Feierliche unterzeichnung des internationalen uebereinkommens zum schutz aller personen vor dem verschwindenlassen botschaft von Staatspraesident Jacques CHIRAC, verlesen von aussenminister Philippe Douste-Blazy - Auszuege -

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Paris, 6 février 2007


(...) Frankreich freut sich besonders darüber, die Eröffnungsfeier zur Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen austragen zu dürfen. Dieses Übereinkommen bringt den Wunsch der Staaten zum Ausdruck, mit einer verabscheuungswürdigen Praktik, die auf dem Schrecken, auf Lüge und Vergessen beruht, zu brechen. Es steht für eine historisch bedeutsame Etappe bei der Verteidigung der Würde des Menschen und der Bewahrung seiner körperlichen und moralischen Unversehrtheit. Vom Menschenrechtsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet, untermauert das Übereinkommen auch die wesentliche Rolle der Vereinten Nationen als Instanz zum Schutze der Menschenrechte.

Künftig als Verbrechen und unter bestimmten Umständen sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert, wird das Verschwindenlassen mit den schwersten Strafen belegt, die das Gesetz vorsieht. Es wird keine Sonderregelung oder Ausnahme geben, selbst in Kriegszeiten nicht, mit Hilfe derer sich die Schuldigen aus der Verantwortung ziehen könnten.

Aber es geht vor allem darum, alle Praktiken definitiv zu beenden, die zum Verschwindenlassen führen. Die Vorbeugung spielt in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Rolle. Das Übereinkommen beinhaltet zu Recht das Verbot geheimer Haftorte, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte.

Ebenso wichtig ist es, die Verschwundenen zu rehabilitieren, wenn ihr Andenken verunglimpft und ihre Würde verletzt wird, wie auch die Angehörigen zu entschädigen – materiell und moralisch. Das Übereinkommen führt erstmalig zur internationalen Anerkennung des Rechts, die Wahrheit zu erfahren.

Viele Staaten haben das neue Übereinkommen begleitet, unterstützt und gefördert. Die Anwesenheit von Vertretern dieser Staaten heute in Paris zeugt von ihrem Engagement. Dies lässt auf eine schnelle Umsetzung des Textes schließen, der so nötig ist, um das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen zu beenden, den Bürgern wieder Vertrauen in die staatlichen Behörden zu geben und um die "Pflicht zu schützen", die von der Organisation der Vereinten Nationen bekräftigt wird, in der Realität zu verankern.

Getreu seinem Engagement für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte weltweit ist Frankreich entschlossener denn je, dafür zu sorgen, dass sich das Recht in Tatsachen niederschlägt. Deswegen rufe ich alle Staaten auf, den Text schnellstmöglich zu ratifizieren, damit der UN-Generalsekretär möglichst vor Jahresende die Vertragsstaatenkonferenz einberufen kann, die dann das im Übereinkommen genannte Expertenkomitee einsetzt.

Frankreich jedenfalls wird rasch den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des neuen Übereinkommens hinterlegen. (...).





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