Emeinsame pressekonferenz von Staatspraesident Jacques CHIRAC und Bundeskanzlerin Angela MERKEL bei ihrem informellen treffen - Auszuege

Emeinsame pressekonferenz von Staatspraesident Jacques CHIRAC und Bundeskanzlerin Angela MERKEL bei ihrem informellen treffen - Auszuege -

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Meseberg, 23. Februar 2007


Chirac: Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie zunächst zu dieser bemerkenswerten Wiederherstellung des Schlosses Meseberg beglückwünschen, das wir heute Morgen viel zu schnell besichtigt haben. Ich weiß, wie sehr Ihnen persönlich daranlag, besonders an der Ausstattung, die von einem erlesenen Geschmack zeugt. Ich möchte Sie beglückwünschen und Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, der erste Ihrer ausländischen Gäste zu sein, der in den Genuss dieser Gastfreundschaft kommt. Dies ist ganz zweifellos eine Erinnerung, die ich im Herzen bewahren werde. Ich möchte auch den Menschen aus Meseberg danken und ganz besonders dem Bürgermeister, den wir heute Morgen begrüßt haben und der alles getan hat, um uns mit großer Herzlichkeit und Freundlichkeit zu empfangen.

Bevor ich Ihre Worte zu den verschiedenen Themen, die wir besprochen haben, und denen ich vorbehaltlos zustimme, ergänzen möchte, lassen Sie mich daran erinnern, und das ist ein Problem, das Frankreich sehr am Herzen liegt, dass vor fünf Jahren das Drama unserer Mitbürgerin Ingrid Betancourt und Clara Rojas' begann. Es ist für mich die Gelegenheit - und ich weiß, dass die Frau Bundeskanzlerin ebenso empfindet -, ihnen und ihren Familien und Angehörigen eine Bezeugung der Freundschaft, der Unterstützung und der Solidarität zu übermitteln. Frankreich vergisst nicht. Die französischen Behörden sind umfassend im Einsatz, damit diesem Drama sobald wie möglich ein Ende bereitet wird. Ich bin fest entschlossen, die Bemühungen bis zur Freilassung von Ingrid Betancourt und der anderen Geiseln fortzusetzen. Ich möchte Frau Yolanda Pulecio-Betancourt danken, der ich einen Brief geschrieben hatte und die mir sehr freundlich geantwortet hat, um sich zu bedanken.

In unseren Gesprächen heute ging es um die Zukunft der Europäischen Union. Dieses Projekt Europäische Union ist lebenswichtig. Es verkörpert eine starke Idee, nämlich die Notwendigkeit, auf dem gesamten europäischen Territorium im weiten Sinne des Wortes die Garantie und die Versicherung für die Zukunft, den Frieden und die Sicherheit, die Stabilität und die Demokratie zu haben. Das ist das wichtigste Ziel, das zu Anfang im Wesentlichen Frankreich und Deutschland bewogen hat, die Dramen der Geschichte und ihre historischen Auseinandersetzungen zu überwinden und sich zusammen zu tun, um zu bekräftigen, dass nichts unterschätzt werden dürfte, um Frieden und Demokratie auf dem gesamten europäischen Kontinent zu verankern. Das war der Beginn der europäischen Geschichte. Ich glaube, das erklärt auch, warum Frankreich und Deutschland eine etwas besondere Rolle in diesem großen Abenteuer spielen und eine besondere Verantwortung haben. Immer wenn Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten hatten, stand Europa still; immer wenn Frankreich und Deutschland ihren Weg nach Europa Hand in Hand gegangen sind, hat Europa Fortschritte gemacht. Folglich gibt es da eine Realität, die weit über alle Schwierigkeiten und Probleme, die in dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit entstehen können, hinausgeht. Diese Zusammenarbeit ist lebenswichtig für Europa, und wir übernehmen voller Entschlossenheit Verantwortung. Das veranlasst uns im Besonderen zu einer Zusammenarbeit in allen Bereichen und zu dem Verhalten, dass immer, wenn es ein Problem gibt, wir eine Lösung finden, die so klug und so gut verteilt wie möglich ist.

So in etwa war es auch vor kurzem mit der Airbus-Angelegenheit, die Bundeskanzlerin hat das sehr gut dargestellt. Die Situation des Unternehmens, die Konkurrenz durch Boeing haben ein Problem geschaffen, das bestimmte Reformen nötig machte. Wir sind entschlossen, diese Reformen durchzuführen. Aber sie müssen vom Unternehmen selbst festgelegt und umgesetzt werden. Darüber sind wir uns sehr wohl einig. Wir haben einfach gesagt, dass wir uns als die beiden hauptsächlich betroffenen Staaten wünschen, dass dabei einfache Grundsätze berücksichtigt werden: Solidarität natürlich, aber auch Ausgewogenheit auf sozialer und auf technologischer Ebene. Das setzt vor allem voraus, dass die Tatsache berücksichtigt wird, dass es bei Reformen in Wirklichkeit um das Schicksal von Männern, Frauen und Kindern geht, die täglich von der Arbeit in diesem Unternehmen leben. Alles was Arbeitsplätze betrifft, geht folglich über die Probleme der einen oder der anderen hinaus, es betrifft tatsächlich das Leben von Familien und das muss unbedingt respektiert werden.

Daher unsere Entschlossenheit, dass in Sachen Arbeitsplätze wie in Sachen Technologie die Verteilung der Konsequenzen auf jeden Fall gleich sein muss. Aber auch, dass Kündigungen sozialverträglich sein müssen. Das ist ganz klar gesagt worden. Und dass kein Standort geschlossen wird, ohne dass dies organisiert verläuft und dass es Kompensationen gibt. Das ist die Grundlage der Einigung, die wir erzielt haben, übrigens problemlos, und die in einer Erklärung Ausdruck findet, die wir verabschiedet und gemeinsam unterzeichnet haben. Darin kommt unsere vollständige Übereinstimmung über die Lösung zum Ausdruck, die das Unternehmen finden muss, das natürlich für seine eigenen Entscheidungen verantwortlich ist - das Unternehmen hat zu entscheiden - und die den Grundsätzen entspricht, die Frankreich und Deutschland - sowie übrigens die anderen betroffenen Länder - in dieser Erklärung wiederholt haben.

Wir haben außerdem über die Vorbereitung des Europäischen Rats gesprochen und über Energiefragen. Ich füge dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, nichts hinzu. Ich möchte ihr zunächst für die Einigung danken, die am 15. Februar über die Frage der Trennung von Produktionsaktivitäten und Gas- und Strombeförderung gefunden werden konnte. Für alles, was die Entschlossenheit angeht, die erforderlich ist im Kampf gegen die verschiedenen klimatischen Auswirkungen, die wir beobachten und die im IPCC-Bericht sehr genau angeprangert werden. Ich teile voll und ganz die Ziele der Bundeskanzlerin. Es sind anspruchsvolle und zwingende Ziele zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Das Ziel, am internationalen Nach-Kyoto-System zu arbeiten, ernsthaft die Idee einer CO2-Steuer zu prüfen und eine europäische Investitonspolitik für die Energie vorzubereiten. In all diesen Punkten besteht absolute Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.

Wir haben auch über die internationalen Probleme und insbesondere die Lage in Nah- und Mittelost im weitesten Sinne gesprochen, auch über Afghanistan und Iran. angesichts der Gefahr der Destabilisierung in Libanon schien uns wichtig, dass die Libanesen ihre Trennung im Dialog überwinden, damit dem Anspruch nach Gerechtigkeit Genüge getan wird, u.a. durch die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs. Damit die Regierung normal arbeiten kann und die Einheit des Landes im Interesse der Gesamtbevölkerung Libanons gewährleistet ist.





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