Staatspraesident Jacques CHIRAC im gespraech mit Europe 1 -Auszuege-

Staatspraesident Jacques CHIRAC im gespraech mit Europe 1 -Auszuege-

Paris, 18 September 2006




Iran

Es ist vielleicht zu früh für Voraussagen. Ich bin nicht pessimistisch. Ich denke, dass Iran eine große Nation, eine alte Kultur, eine alte Zivilisation ist und dass man Lösungen über den Dialog finden kann. Jedenfalls glaube ich nicht an Lösungen, die ohne Dialog erfolgen, einen Dialog, der bis an seine Grenzen geht. Aus diesem Grund denke ich, dass wir einerseits gemeinsam, Iran und die sechs Länder [Frankreich, Deutschland, Großbritannien, China, Russland, USA], zunächst eine Tagesordnung für eine Verhandlung finden und dann mit der Verhandlung beginnen müssen. Und für die Dauer dieser Verhandlung schlage ich vor, dass zum einen die sechs auf eine Anrufung des Sicherheitsrats verzichten und dass Iran für die Dauer der Verhandlung darauf verzichtet, Uran anzureichern. (...)

Ich bin nie für Sanktionen. Ich habe nie erlebt, dass Sanktionen eine Wirkung haben. Ich will nicht sagen, dass es nicht zu Sanktionen kommen darf, die dann aber maßvoll und angemessen sein müssen, jedoch geht nichts über den Dialog. (...)

Ich habe die systematisch anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten immer klar und deutlich verurteilt und sie bedauert. (...)

Ich habe ganz klar gesagt, dass ich der Ansicht bin, dass angesichts der Äußerungen des iranischen Präsidenten über ein Land der Region die Voraussetzungen für ein persönliches Gespräch nicht erfüllt sind. (...)

Libanon

Das höchste Ziel besteht darin, die Autorität der libanesischen Regierung auf dem gesamten Staatsgebiet zu stärken, denn kein Land kann existieren, wenn ein Teil seines Hoheitsgebietes der Autorität seiner Regierung entzogen wird. Das ist also das Wesentliche. In diesem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen mehrere Resolutionen verabschiedet, die in diese Richtung gehen (...). Ich wünsche mir, dass diese Resolutionen vorbehaltlos umgesetzt werden. Das liegt im Interesse Libanons und auch des Friedens in der Region. (...)

Die Regeln für das Vorgehen und das Eingreifen der alten UNIFIL waren nicht mit mehr Effizienz und Sicherheit der Soldaten vereinbar. Also mussten zunächst bei den Vereinten Nationen neue Modalitäten erzielt werden, die es der neuen UNIFIL gestattet, sich zu schützen und wirkungsvoll zu handeln. Ich habe lange mit dem UN-Generalsekretär gesprochen, und als ich die Zusicherung hatte, dass diese Regeln angewandt würden, dass unsere Soldaten ihre Mission auf normale Weise erfüllen könnten, habe ich beschlossen, sie hinzuschicken. Es wäre unverantwortlich gewesen, sich auf etwas zu verpflichten, ohne die Folgen und die Modalitäten zu kennen. (...)


Israelisch-palästinensischer Konflikt

In der Tat untergräbt dieses Problem seit langem die Weltlage. Und es muss eine Lösung gefunden werden. Es gibt eine Lösung, jeder weiß, wie sie aussieht: zwei Staaten, die Seite an Seite in Sicherheit lebensfähig sind. Leider gibt es kein Vertrauen mehr. (...) Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Ich werde daher in New York vorschlagen, dass wir daran arbeiten, wieder Vertrauen und eine friedliche Lösung zwischen den beiden Ländern herzustellen. Zum einen mit einem Treffen des Quartetts, das offiziell dafür zuständig ist, diese Entwicklungen zu verfolgen. Und zum anderen muss es bei diesem Treffen möglich sein, eine internationale Konferenz auszuarbeiten, die der Völkergemeinschaft das Mandat und die Mittel an die Hand gibt, in der Folge dafür zu sorgen, dass die eingeräumten Garantien eingehalten werden.

Ich glaube, dass ist unverzichtbar. Das beinhaltet auch, dass man ein humanitäres Drama vermeidet, das sich im Gazastreifen abzeichnet. Und dazu muss die Blockade aufgehoben werden. Dazu müssen die Hilfsleistungen wieder aufgenommen werden. Aber dazu muss auf der anderen Seite auch Mahmud Abbas, den wir in allen seinen Initiativen unterstützen, seinen Plan zu Ende führen und eine Regierung der nationalen Einheit aufstellen können. (...)

USA

Die transatlantische Beziehung ist gut, das haben wir erst gerade wieder bei allen Problemen im Zusammenhang mit Libanon, Nahost, Afghanistan oder Iran gesehen. Unser Verhältnis kann nur ein Verhältnis unter Gleichen sein, es kann nicht ein untergeordnetes Verhältnis sein. Wir sprechen miteinander. Meine Beziehungen zu Präsident Bush, wie übrigens auch zu seinem Vorgänger, sind sehr gut, es sind vertrausensvolle Beziehungen. Das heißt nicht untergeordnete Beziehungen. Und meiner Ansicht nach werden es auch nie untergeordnete Beziehungen sein. (...)

Darfur

Es gibt nicht zig Lösungen, es gibt nur eine. Die Länder der Afrikanischen Union können die Sicherheit in Darfur nicht gewährleisten, und sie haben gesagt, dass sie es auch mit der Zeit nicht könnten. Folglich haben sich alle darauf verständigt, dass die UNO mit einer Truppe von rund 20.000 Mann eingreift. Alle sind damit einverstanden, auch der Generalsekretär. (...)

Nun gibt es natürlich eine Opposition in Sudan, die nicht will, dass UN-Truppen, dass die Blauhelme den Frieden bringen. (...)

Ich für mein Teil werde einen feierlichen Aufruf an den Präsidenten Sudans richten, damit er den UNO-Einsatz akzeptiert, es geht hier um ein humanitäres Problem, ein Stabilitätsproblem. Es ist unzulässig, was dort passiert und noch passieren wird, und ich werde die UNO aufrufen, ihren Willen zur Präsenz in Sudan zu bekräftigen. (...)





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