NATO-Gipfeltreffen pressekonferenz mit Staatspraesident - auszuege -

NATO-Gipfeltreffen pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC - auszuege -

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Riga, 29. November 2006


(...) Der Gipfel von Riga steht für das neue Gesicht unseres Kontinents, denn die Trennungen der Vergangenheit sind überwunden. Er steht auch für das Festhalten aller Beteiligten am militärischen Bündnis zwischen Europa und Nordamerika, das seit nunmehr 50 Jahren unsere Sicherheit garantiert.

Afghanistan

(...) Ich habe festgestellt, dass alle entschlossen sind, die Mission erfolgreich zu Ende zu führen. Ich habe mich dafür stark gemacht, das Vorgehen der NATO in eine umfassende Strategie einzubinden, in einen organisierten politischen Prozess, in den alle Mitwirkenden einbezogen sind. Denn ich denke, wir müssen ganz deutlich machen, dass es nicht nur ein militärisches Problem ist, nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Problem. Es ist ein militärisches und zugleich ein Sicherheits- und Entwicklungsproblem.

In diesem Sinne habe ich vorgeschlagen, eine ebensolche Kontaktgruppe wie im Kosovo zu bilden. Mein Vorschlag wurde angenommen, und der NATO-Generalsektretär wurde mit der Bildung einer solchen Gruppe beauftragt. Ich habe auch gesagt, dass wir gewillt sind, unsere militärischen Mittel, zahlenmäßig selbstverständlich unverändert, an den Bedarf der NATO und an den Bedarf der Afghanen anzupassen, besonders in Bezug auf die Ausbildung. (...)

Ich habe gesagt, dass wir im Rahmen unserer Mitwirkung und unserer Soldaten in Afghanistan einige Verbesserungen vornehmen, wobei die Zahl unverändert bleibt. Ich habe gesagt, dass wir zwei Cougar-Transporthubschrauber nach Kabul verlegen. Und dass die in Duchanbe stationierten Kampfflugzeuge, die hätten abgezogen werden können, 2007 weiter dort bleiben. Ich habe mitgeteilt, dass die Marineluftwaffe punktuell für die ISAF oder im Rahmen von Enduring Freedom an der Luftunterstützung mitwirkt. Ich habe erklärt, dass wir uns stärker an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Etwa 50 Ausbilder werden in afghanischen Bataillonen tätig sein. Und ich habe auf die Möglichkeit hingewiesen, von Fall zu Fall zu prüfen, ob französische Einheiten außerhalb Kabuls zum Einsatz kommen. (...)

Die militärische Lösung ist notwendig, reicht aber nicht aus. Militärische Lösung heißt im Wesentlichen, dass man über die Mittel spricht, die den afghanischen Streitkräften und der Polizei dabei helfen, ihre Verantwortung besser zu übernehmen. Das ist nicht ausreichend. Eine Entwicklungshilfepolitik wird ebenso benötigt. Und da beides in Afghanistan miteinander vermischt ist, muss man verstehen, dass nur eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen für die Sicherheit und den Verantwortlichen für die Entwicklungshilfe dienlich ist. Aus diesem Grund habe ich, wie gesagt, vorgeschlagen, wie im Kosovo eine Kontaktgruppe zu bilden, die einen größeren Einklang zwischen dem entwicklungspolitischen und dem sicherheitspolitischen Vorgehen herstellen kann. Und wie schon gesagt, ist die Entscheidung dafür gefallen. (...)

Kosovo

Was den Kosovo betrifft, so konnte schnell eine Einigung über die Beibehaltung der NATO-Truppen in der äußerst sensiblen Phase der Verhandlungen über den Status, die Marrti Artissari führt, erzielt werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass für die EU die Umsetzung der zivilen Mission Vorrang hat, die übrigens bisher die größte EU-Mission dieser Art ist.

NATO-Transformation

Heute früh haben wir im Wesentlichen über die NATO-Transformation gesprochen. Frankreich unterstützt den militärischen Anpassungsprozess, der 2002 in Prag angestoßen worden ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich darüber, dass die schnelle Eingreiftruppe der NATO, die NRF, an der Frankreich von Anfang an beteiligt ist, jetzt für einsatzfähig erklärt wurde. Auf politischer Ebene habe ich zum einen wiederholt, dass wir am Aufbau einer starken Beziehung zwischen der NATO und Russland interessiert sind und zum anderen, dass wir die größer werdende Rolle der EU bei der Friedenssicherung in Betracht ziehen müssen. Ich erinnere daran, dass die Europäische Union auf dem Balkan, in Afrika und in Libanon im Einsatz ist.

Zu den Partnerschaften mit Drittländern haben wir vereinbart, ohne die Besonderheit der Bindungen zwischen Nordamerikanern und Europäern in Frage zu stellen, dass wir von Fall zu Fall die Staaten besser einbeziehen, die bereit sind, sich vor Ort mit uns zu engagieren.

Und dann habe ich noch wiederholt, was Frankreich immer wieder sagt, dass nämlich die Vereinten Nationen das einzige politische Gremium mit universeller Bestimmung bleiben müssen. (...)

NATO-Erweiterung

Es gibt Verfahren, die derzeit laufen und mehrere Länder betreffen, unter anderem Kroatien, Mazedonien und Albanien. Frankreich schließt sich dem voll und ganz an. Was andere Länder betrifft, die Absichten geäußert haben, so befinden wir uns zur Zeit in der Phase des Dialogs. Das gilt für die Ukraine und für Georgien. Diesbezüglich sind keinerlei Entscheidungen getroffen worden. (...)./.





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