G8-Gipfeltreffen Pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC im anschluss an das treffen

G8-Gipfeltreffen Pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC im anschluss an das treffen


Sankt Petersburg, 17. JulI 2006

Meine Damen und Herren, bevor ich auf unser Treffen von heute zu sprechen komme, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich beschlossen habe, Premierminister de Villepin nach Beirut zu schicken, wo er in meinem perönlichen Namen und im Namen Frankreichs dem libanesischen Premierminsiter unsere Solidarität und unsere Unterstützung zum Ausdruck bringen wird.

Frankreich steht an der Seite der libanesischen Regierung, um ihre Autorität zu stützen, besonders für die Unabhängigkeit, die Stabilität und die Souveränität Libanons. Die Gewalt geht bedauerlicherweise weiter, und ich rufe noch einmal zur Einstellung der Bombardierungen, zur Einstellung des Raketenbeschusses auf, mit denen Israel angegriffen wurde; zur Einstellung der Angriffe, die der Bevölkerung Schaden zufügen - die heute Tote und Verletzte zu beklagen hat, eine dramatische Situation - aber auch der Infrastruktur, die Ausdruck für eine beachtliche Anstrengung ist, die Libanon und seine Einwohner gewollt und erbracht haben, um dieses Land wieder aufzubauen und die mit einem Schlag zum großen Teil zerstört worden ist. Mit allem, was das im Hinblick auf Straßen, Brücken, Elektrizitätswerken usw. für die Not leidende Bevölkerung an Folgen hat, die jetzt die Konsequenzen für dieses gewalttätige und auch irrsinnige Verhalten trägt.

Ich rufe noch einmal zur Befreiung der israelischen Soldaten auf, die von der Hamas oder der Hisbollah entführt worden sind. Ich habe gestern allen unseren Partnern gegenüber gesagt, welche Bedeutung die Resolution 1559 des Sicherheitsrats hat, die bekanntlich weitgehend französischen Ursprungs ist. Und Frankreich hat sich damals dafür eingesetzt, dass sie umfassend angewandt wird. Die Resolution 1559 und Frankreichs Vorgehen damals habe bereits dazu geführt - und das war beachtlich für Libanon -, dass die syrischen Soldaten abgezogen sind, die Libanon besetzt hatten, also etwa 15.000 Soldaten, die Libanon seit fast 30 Jahren besetzt hielten. Jetzt muss dieser Prozess zu Ende geführt werden. Libanons Autorität, Integrität, Souveränität und sein Recht, Land und Leute zu regieren, muss anerkannt werden. Und dazu muss die Resolution 1559 vollständig angewandt werden, die u. a. - und das ist das Wesentliche - die Entwaffnung der Milizen vorsieht. Denn ein Land ist nicht unabhängig, wenn ein Teil seines Staatsgebiets in der Gewalt von Milizen ist, die sich der Kontrolle entziehen und folglich Impulsen nachgeben können, die nicht mit dem Willen des libanesischen Volks vereinbar sind.

Ich habe gestern auch auf die Nützlichkeit einer UN-Initiative hingewiesen, die es natürlich erst umzusetzen gilt – eine internationale Eingreiftruppe in Südlibanon, um die Sicherheit zu garantieren; und ebenso einen Mechanismus zur Kontrolle der Grenzen. Ich werde nicht auf Einzelheiten eingehen, darüber zu sprechen und die Modalitäten festzulegen, ist Sache der UNO, im Sicherheitsrat. Es ging mir aber darum, den Grundsatz zu bekräftigen. Der UN-Generalsekretär will all diese Vorschläge berücksichtigen, das hat er heute früh ganz klar gesagt. Es ist jetzt an der UNO, Verantwortung zu übernehmen, und ich zweifle nicht daran, dass sie das tut, und das sie es auf kluge Weise tut.

Wir unterstützen vorbehaltlos die UN-Mission in Libanon. Alle Parteien müssen begreifen, dass es keine Alternative zum Dialog zwischen Israel und Präsident Abbas gibt, wenn es um die Beziehungen zwischen Israel und Palästina geht, und dass es auch keine andere Lösung als den Dialog zwischen Israel und der libanesischen Regierung gibt, die legitim und demokratisch in Libanon gewählt wurde, um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden.

Schließlich rufe ich alle auf, die versucht sind, die destabilisierenden Kräfte in Libanon zu unterstützen, zu begreifen, welches Risiko sie eingehen und welche Gefahren ein solches Verhalten für die Menschen im Gaza-Streifen und in Libanon mit sich bringen kann. (...)

Was die anderen Themen betrifft, die wir heute behandelt haben, so möchte ich daran erinnern, dass die G8 keine Weltführung ist, sondern eine Gruppe aus Ländern, die in verschiedener Hinsicht eine ganz besondere Verantwortung übernehmen. In diesem Zusammenhang habe ich in Evian angeregt und mehreren wichtigen Schwellenländern vorgeschlagen, sich uns anzuschließen und mit uns in erweitertem Rahmen zu diskutieren, denn man kann heute die großen Probleme der Welt nicht nur in einem zu engen Kreis behandeln. Daher die Erweiterung, die notwendig war. (...)

Wir haben unsere Positionen zu den Energieproblemen einander angenähert, was nicht schwierig war. Wir werden beim nächsten Europäischen Rat wieder darüber sprechen können. Aus diesem Grund hat übrigens die finnische Präsidentschaft, die den Vorsitz beim nächsten Rat hat, Präsident Putin zu einer Arbeitssitzung nach Finnland eingeladen, wo wir uns treffen werden, so dass wir die Umsetzung einer Partnerschaft fortführen können. Das ist das Wichtigste, eine Partnerschaft zwischen Russland und Europa in Sachen Energie.

Auch haben wir lange über Fragen des Klimawandels gesprochen. (...) Ich habe deutlich versucht, zu erreichen, dass sich alle anschließen, zum einen in Bezug auf die Umsetzungsmodalitäten von Kyoto, aber auch zur Verbesserung dieses Systems, also eine bessere Kontrolle der Treibhausgasemissionen, was allgemein „Kyoto nach 2010-2012" genannt wird.

Wir haben auch lange über die Probleme in Zusammenhang mit Infektionskrankheiten gesprochen und natürlich über die Bekämpfung von Aids. Ich habe darauf hingewiesen, dass Frankreich diesbezüglich besondere Anstrengungen unternimmt, sowohl mit der Umsetzung eines Systems für innovative Finanzierungen durch die Besteuerung von Flugtickets, als auch mit seinem Beitrag von 300 Millionen Euro im nächsten Jahr zum Aids-Fonds. Aber wir müssten gemeinsam zusätzliche Anstrengungen unternehmen, besonders für den Fonds und auch bei den innovativen Finanzierungen, wenn wir eine Politik betreiben wollen, die es uns gestattet, bis 2010 wirklich überall die Mittel an Medikamenten zu haben, die für die Bekämpfung von Aids notwendig sind.

Wir haben auch im Grundsatz die Verabschiedung einer Krankenversicherung für arme Länder erreicht. Ich habe daran erinnert, dass vor 100 Jahren Europa im Hinblick auf die Lebensdauer und auch auf die Krankheiten und das Sozialsystem in etwa auf dem Stand war wie heute viele Entwicklungsländer. Das hat uns damals nicht daran gehindert, ein Krankenversicherungssystem zu entwickeln, das einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Fortschritt für unsere Länder geleistet hat und das dann von den Europäern in ganz Europa nachgeahmt wurde. (...)

Schließlich haben wir über die WTO gesprochen. Ich habe angemerkt, dass dies nicht der Ort sei, um darüber zu sprechen, dass man zwar darüber sprechen könne, wir aber nicht in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen oder Initiativen anzustoßen, weil zur WTO nur der Europäische Rat, also die 25 zusammen, eventuell einen zusätzlichen Schritt bei den bereits sehr weit gehenden Konzessionen machen könnte, was meiner Ansicht nach beim aktuellen Stand der Dinge nicht gerechtfertigt wäre. Außer im Gegenzug zu wichtigen Konzessionen von unseren amerikanischen Freunden oder den Schwellenländern im landwirtschaftlichen oder industriellen Bereich. Wir haben also einfach festgehalten, dass wir alles versuchen werden, um die Dinge möglichst klug zu betrachten. (...)./.





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