Internationale Konferenz "Solidaritaet und Globalisierung: Innovative Finanzierungsquellen fuer die entwicklung und gegen pandemien" Schlussfolgerungen der Praesidentschaft.

Internationale Konferenz "Solidaritaet und Globalisierung: Innovative Finanzierungsquellen fuer die entwicklung und gegen pandemien" Schlussfolgerungen der Praesidentschaft.

Paris, 1. Maerz 2006

93 Staaten waren am 28. Februar und 1. März 2006 in Paris bei einer Ministerkonferenz über innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklung vertreten, die auf Initiative von Staatspräsident Jacques Chirac organisiert wurde. Anwesend waren zudem der Präsident der Republik Kongo und Präsident der Afrikanischen Union, Denis Sassou Ngesso, der Präsident der Republik Mali, Toumani Touré, UN-Generalsekretär Kofi Annan und Graca Machel. Eine Auswahl internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen war ebenfalls anwesend. Diese Konferenz ist eine neue Etappe auf dem Weg zu einem allgemeinen Einsatz der Völkergemeinschaft für innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklung nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs über den Einsatz gegen Hunger und Armut, das bei den Vereinten Nationen auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva im September 2004 organisiert wurde, und nach der Unterzeichung der Erklärung von New York zu Gunsten innovativer Finanzierungsquellen für die Entwicklung durch 79 Länder. Das Thema der innovativen Finanzierung der Entwicklung steht von nun an auf der Tagesordnung aller großen internationalen Gremien und erhält grundsätzlich die breite Zustimmung der Völkergemeinschaft. Substanzielle technische Arbeiten haben zur Ausarbeitung eines echten Handlungsrahmens geführt, wie der Bericht der Arbeitsgruppe über innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklung, der im September 2004 in New York vorgestellt wurde, zeigte.

Die Teilnehmer erinnerten daran, dass die Millenniumsziele für die Entwicklung bis 2015 nur im Rahmen einer mit mehr Solidarität einhergehenden Globalisierung erreicht werden können. Zusätzlich zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen muss die öffentliche Entwicklungshilfe erhöht und planbarer gemacht werden. Hierzu werden die innovativen Finanzierungsquellen zusätzlich zur herkömmlichen Entwicklungshilfe beitragen, insbesondere durch die langfristige Deckung immer wiederkehrender Ausgaben, die für die Umsetzung der Millenniumsziele unerlässlich sind.

Die Teilnehmer haben verschiedene Möglichkeiten innovativer Finanzierungen für die Entwicklung untersucht und festgestellt, dass es nötig ist, die Gespräche auf internationaler Ebene in mehreren Richtungen fortzuführen. Dies wären: internationale Solidaritätsabgaben, die Internationale Finanzfazilität und insbesondere ihr Pilotprojekt im Bereich der Impfung, Bekämpfung der Steuerflucht und Besteuerung von Finanzgeschäften, Erleichterung und Senkung der Kosten für Geldüberweisungen von Migrationsarbeitern, Lotterien zu humanitären Zwecken, Initiativen der Gebietskörperschaften, freiwillige Beiträge von Privatpersonen und Unternehmen, wie z. B. die Initiative RED gegen HIV/Aids, die vor kurzem angekündigt wurde. Diese Themen wurden bei Workshops am 2. Veranstaltungstag behandelt.

Das Vorhaben der Länder Brasilien, Chile, Côte d'Ivoire, Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nicaragua, Norwegen und Zypern, eine internationale Solidaritätsabgabe auf Flugtickets einzuführen, wurde begrüßt. Andere Länder planen, ihrem Beispiel zu folgen.

Die Konferenz war für Frankreich und Großbritannien, die bereits eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets eingeführt haben, die Möglichkeit, ein gemeinsames Kommuniqué über innovative Finanzierungssysteme zu veröffentlichen.

Die Teilnehmer haben festgestellt, dass sich mehrere innovative Quellen besonders gut dafür eigneten, Entwicklungsprogramme im Bereich Gesundheit zu finanzieren, auch wenn diese Verwendung nicht ausschließlich sein muss. Sie betonten, dass die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eine Stärkung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern erfordert, die von einem besonderen Einsatz der nationalen Behörden mit Hilfe der Ex-Agenturen abhängig ist. Aber die Behandlung von HIV/Aids bis 2010 für alle Patienten zu ermöglichen, erfordert verstärkte Anstrengungen auf internationaler Ebene, um den Zugang zu billigeren Medikamenten zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde der Vorschlag untersucht, eine Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten einzurichten.

Die Konferenzteilnehmer äußerten den Wunsch, das Thema der innovativen Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklung weiterhin auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen und anderer großer internationaler Gremien zu belassen, und sie werden sich aktiv an den Gesprächen in diesem Rahmen beteiligen. Um die im September 2004 in New York entstandene Dynamik, die im September 2005 erneuert wurde, beizubehalten und um diese Konferenz fortzusetzen, sind sie übereingekommen, sich 2007 erneut zu einem „Forum über die innovativen Finanzierungsquellen für die Entwicklung" zu treffen.

Schließlich begrüßten die Teilnehmer die Einrichtung der „Pilotgruppe Solidaritätsbeiträge für die Entwicklung", die aus folgenden Ländern besteht:

Algerien, Äthiopien, Bangladesch, Belgien, Benin, Brasilien, Burundi, Chile, Côte d'Ivoire, Deutschland, Dschibuti, Frankreich, Gabun, Großbritannien, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kap Verde, Kongo, Libanon, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mosambik, Namibia, Nicaragua, Niger, Norwegen, Österreich, Spanien, Südafrika und Zypern./.






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