Staatspraesident bei der gemeinsamen pressekonferenz mit dem Praesidenten der arabischen Republik Aegypten - Auszuege -

Staatspraesident Jacques CHIRAC bei der gemeinsamen pressekonferenz mit dem Praesidenten der arabischen Republik Aegypten, Hosni MUBARAK - Auszuege -

Kairo - Aegypt, 19. April 2006

(...) Wir sprachen über regionale Probleme und stellten ein weiteres Mal fest, dass wir bei fast allen Krisen, Schwierigkeiten oder Problemen in der Region die gleiche Linie vertreten. Und ich wollte ein weiteres Mal die wichtige Rolle würdigen, die Ägypten auf der internationalen Bühne, insbesondere im Mittleren Osten, spielt.

Was den Nahen Osten betrifft, so haben wir über die Hoffnung gesprochen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. (...)

Frage: Präsident Mubarak ist der Meinung, dass die Einstellung der Hilfe für die Palästinenserbehörde eine Strafe für das palästinensische Volk wäre, die der Achtung des Willens der Völker widerspricht. Wird Frankreich hierzu weiterhin die gleiche Haltung wie die Europäische Union einnehmen oder wird sie sich ändern, bedenkt man, dass Mahmud Abbas in Kürze Paris besuchen wird?

In dieser Region fanden Wahlen statt und es steht nicht zur Debatte, diese in Frage zu stellen. Das Problem hängt damit zusammen, dass die Hamas auf der Liste der internationalen terroristischen Organisationen steht, insbesondere auf der Liste der EU. Nun leistet aber die Europäische Union den Hauptteil der materiellen Hilfe für die Palästinenser und den palästinensischen Staat. Ich verstehe, dass die Europäische Union sich da Fragen stellt.

Ich für mein Teil denke, genau wie Präsident Mubarak, dass es gleichzeitig ungerecht und politisch ungeschickt wäre, die palästinensische Bevölkerung den Preis zahlen zu lassen, den ein Streichen der Finanzhilfe bedeuten würde.

Ich bin also für ein Beibehalten der Hilfszahlungen aus humanitären Gründen und der Gerechtigkeit wegen. Wahrscheinlich sind hier aber bestimmte Modalitäten umzusetzen, und dies ist eines der Themen, die ich in ein paar Tagen mit Mahmud Abbas in Paris besprechen möchte. Wie kann z. B. die Hilfe unter Achtung der Regeln der Demokratie allen Palästinensern zugute kommen?

Frankreichs Haltung ist folgende: Aufrechterhalten der Hilfsleistungen unter Bedingungen, die mit dem Präsidenten des palästinensischen Staates festzulegen sind.





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