EU-LATEINAMERIKA GIPFEL rede von Staatspraesident Jacques CHIRAC beim ersten runden tisch "der neue multilateralismus als antwort auf unsere gemeinsamen herausforderungen" - Auszuege -

EU-LATEINAMERIKA GIPFEL rede von Staatspraesident Jacques CHIRAC beim ersten runden tisch "der neue multilateralismus als antwort auf unsere gemeinsamen herausforderungen" - Auszuege -


Wien, 12. Mai 2006

(...) Die Verteidigung des Friedens, der Kampf gegen die Armut und die Pandemien, die Klimaveränderung und die Umweltschäden, der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind Herausforderungen, die gemeinsame Antworten erfordern, denn unilaterale Wege führen in gefährliche Sackgassen.

Um diese Herausforderungen annehmen zu können, müssen wir zusammen an der Stärkung des Multilateralismus arbeiten. Dazu muss zunächst einmal die Reform der Vereinten Nationen gelingen, deren Effizienz und Repräsentativität erhöht werden muss.

In den verfangenen Jahren sind mehrere Etappen erreicht worden (...).

Unsere gemeinsame Präsenz in der MINUSTAH ist ein Beispiel für einen multilateralen Einsatz, durch den Haiti, so hoffe ich, wieder zum Bürgerfrieden und zur Entwicklung zurückkehrt. Frankreich möchte, dass für dieses Land 500 Millionen Euro unverzüglich vor Ort bereitgestellt werden.

Um diesen neuen Multilateralismus weiter voranzubringen, schlage ich drei vorrangige Achsen vor:

Erstens: Wir müssen das Streben nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität, wie es die Völker in Wahlen zum Ausdruck bringen, berücksichtigen. In zwei beispielhaften Jahrzehnten der demokratischen Erneuerung, die ich begrüße, haben die Länder Lateinamerikas und der Karibik diesen Weg eingeschlagen.

Auf globaler Ebene bedeutet dies, dass die grundlegenden Normen, an erster Stelle die UN-Pakte über die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte, weltweit Anwendung finden.

Bei diesem Vorgehen muss aus Sicht Frankreichs den verletztlichen und ausgegrenzten Gruppen besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden: verfolgte autochtone Völker, Frauen und Kinder, die in einer nicht hinnehmbaren modernen Sklaverei leben, Kranke und Behinderte, Opfer der absoluten Armut, diskriminierte Menschen.

Zweitens: Angesichts der großen Gefahren für die Sicherheit und den Frieden müssen wir die globale Zusammenarbeit verstärken. Ich denke in erster Linie an den Terrorismus, der häufig mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang steht, an Drogenhandel und Geldwäsche. Ich begrüße in dieser Hinsicht die Qualität unserer Partnerschaft im Rahmen der bi-regionalen Koordination und Kooperation, die nach Rio beschlossen worden ist. Ich denke auch an die Gefahren durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. In diesem Zusammenhang gesteht Frankreich jedem Land das Recht auf die zivile Kernkraft für seine Entwicklung zu, wie in den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags vorgesehen, wobei jedoch jeder Staat seine Verpflichtung zur Nichtverbreitung umfassend und im Sinne eines geteilten Vertrauens achten muss.

Drittens: Die Umwelt. Wir stehen vor einer weltweiten ökologischen Krise, die uns wenig Zeit zu handeln lässt. Eine Verstärkung der Koordinierung und Steuerung der Umweltpolitik ist heute notwendig und dringlich. Eine solche Herausforderung kann nur von einer Organisation angenommen werden, die wirklich über Autorität verfügt, so wie im Falle der anderen großen UN-Missionen. Ich rufe Lateinamerika auf, sich der Europäischen Union anzuschließen, um die Einrichtung der UN-Umweltorganisation zu beschleunigen.

Durch solch konkrete Maßnahmen, in denen die Europäische Union und Lateinamerika in Anlehnung an ihre gemeinsamen Werte zusammenstehen, wie bei dem Übereinkommen über die kulturelle Vielfalt, werden wir dabei helfen, die Ungleichgewichte der Globalisierung auszuloten und eine sicherere, aber auch gerechtere und menschlichere Welt zu schaffen./.





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