61. Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC -Auszuege-

61. Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC -Auszuege-

New York, 19. September 2006

Iran

Die Haltung Frankreichs stimmt voll und ganz überein mit der Haltung der Sechs, also den drei Europäern, den Chinesen und den Russen und natürlich den Vereinigten Staaten. Sie lautet wie folgt:

Erstens ist es immer wünschenswert, eine Krise auf dem Weg des Dialogs zu lösen. Das kann nicht immer gelingen. Aber man muss dem Dialog den Vorzug geben. Daher die Idee, die ich schon Gelegenheit hatte vorzustellen und die voll und ganz mit unseren fünf Partnern im Einklang steht, schnell eine Tagesordnung über etwas aufzustellen, das eine Verhandlung sein könnte. Diese Verhandlung würde zwischen den Sechs, zum Beispiel unter Leitung von Javier Solana, und Iran stattfinden. Bei Beginn der Verhandlung, sozusagen als Geste des guten Willens, würden die Sechs beschließen, dass sie bis zum Ende der Verhandlung keine Anträge an den Sicherheitsrat richten würden. Also keine Sanktionen. Die iranische Seite würde verkünden, dass sie für die Dauer der Verhandlungen ihre strittigen Aktivitäten, die Urananreicherung, aussetzen würde.

Am Ende der Verhandlung war es dann entweder erfolgreich und alle sind zufrieden, die Sechs sprechen nicht mehr von der Resolution 1696 und Iran macht endgültig Schluss mit der Urananreicherung. Oder aber man hat sich nicht verständigen können, und in dem Moment ist jede Seite wieder frei.

Über diese Lösung habe ich heute früh lange mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gesprochen. Wir sind in dieser Angelegenheit voll und ganz auf derselben Linie.

Libanon

An die frühere UNIFIL, das muss man sagen, wurden nicht viele Anforderungen gestellt, allerdings waren die Regeln wahrscheinlich ihrer Aufgabenstellung angemessen.

In dem Augenblick, wo man eine neue Aufgabe übernehmen wollte, wo man eine erneuerte und erweiterte UNIFIL im Grundsatz beschlossen hatte, um im Süden Libanons die Aufstellung der libanesischen Streitkräfte zu unterstützen und gewährleisten zu können, dass ihre Autorität sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt, musste man erreichen, dass die UNIFIL strategische Regeln erhält, die eindeutig festgelegt sind. Ich habe daher unverzüglich Kontakt zum UN-Generalsekretär und zu Herrn Guehenno, der für friedenserhaltende Maßnahmen der UNO zuständig ist, aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass ich natürlich mit der Entsendung französischer Truppen einverstanden wäre, dass wir aber über die Einsatzmodalitäten dieser Truppen im Einverständnis sein müssten, auch über die Art und Weise, in der sie intervenieren und sich schützen sollten, falls sie auf die eine oder andere Weise angegriffen würden. Ich beschließe nicht vorschnell die Entsendung von französischen Soldaten, wenn ich nicht sicher bin, dass sie normal Stellung beziehen, sich verteidigen und handeln können. An dem Tag, an dem ich die Zustimmung des Generalsekretärs und der Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen hatte, habe ich unverzüglich mit Romano Prodi, denn wir standen ständig in Kontakt, beschlossen, dass wir unsere Soldaten hinschicken.

Darfur

Was in dieser Region der Welt vor sich geht, macht mir große Sorgen. Wie Sie wissen, geht jetzt die Regenzeit zu Ende, das bedeutet, dass die Menschen wieder die Möglichkeit haben, woandershin zu gehen. Und da die sudanesische Regierung wieder einige Dörfer in Darfur bombardiert hat, wird es erneut vielleicht Millionen Vertriebene und Hunderttausende Opfer geben, wie wir es schon früher erlebt haben. Es ist daher ganz wichtig, dass die Regierung Sudans akzeptiert, dass eine internationale UN-Truppe in der Größenordnung von 20.000 Mann in Darfur Stellung bezieht, um die Aufrechterhaltung der Ordnung sicherzustellen. Es stimmt nicht, dass Sudan seine inneren Probleme, die immer schlimmer werden, allein durch Gewaltanwendung lösen wird.

Also Maßnahmen für den Frieden. Gemeinsame Maßnahmen, angesichts der globalen Herausforderung: gegen die Armut, für die Gesundheit, für die Umwelt.

Umwelt

Wir können täglich sehen, dass der Umgang mit der Umwelt immer schlechter wird, mit allen Folgen, die ein solches Verhalten mit sich bringt. Wir werden die Probleme nicht in den Griff bekommen, wenn es keine Post-Kyoto-Einigung gibt. Wo doch einige Länder das Kyoto-Protokoll überhaupt nicht anwenden und andere, die es verabschiedet hatten, es wieder in Frage stellen. Das trifft auf Kanada zu. Wir brauchen eine Organisation und eine viel größere Disziplin. Daher müssen wir eine Organisation der Vereinten Nationen für die Umwelt einrichten, ein Gewissen in Sachen Ökologie, die aber auch die Mittel hat, um eine wirkliche Umwelt- und Ökologiepolitik umzusetzen und die Umsetzung zu kontrollieren.

Internationales Gericht für den Mordfall Hariri

Ich würde sagen, es hat in Libanon eine Form des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gegeben, die in der Ermordung des früheren Premierministers Rafik Hariri und einer Reihe weiterer Morde oder Mordversuche zum Ausdruck kam.

Die Völkergemeinschaft kann solche Taten nicht hinnehmen, ganz gleich, wer sie begeht. Daher der Antrag und die Entscheidung der UNO, ein internationales Gericht zu schaffen, dessen Zweck es ist, die Täter solcher inakzeptablen Verbrechen zu suchen und zu bestrafen.

Richter Bramertz wurde von der Völkergemeinschaft,also von der UNO, beauftragt, die Untersuchungen zu führen. Das tut er ganz unabhängig und mit der Autorität und den Zuständigkeiten, die ihm übertragen und die international anerkannt sind. Die libanesische Regierung verhandelt über die notwendigen Anpassungen, u.a. in der Gesetzgebung, damit dieses Gericht eingesetzt werden kann. Ich glaube, das wird ohne Schwierigkeiten geschehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein solches Vorgehen wirklich ablehnen könnte. (...).





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