Gemeinsame pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC, dem Praesidenten der Russischen Foederation, Wladimir PUTIN, und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela MERKEL, nach dem Deutsch-Franzoesisch-Russischen treffen -Auszuege-

Gemeinsame pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC, dem Praesidenten der Russischen Foederation, Wladimir PUTIN, und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela MERKEL, nach dem Deutsch-Franzoesisch-Russischen treffen -Auszuege-

Compiègne, 23 September 2006




Chirac: Gestatten Sie mir, zu Beginn dieser Pressekonferenz der Bundeskanzlerin nach dem Unglück, das gestern in Deutschland geschehen ist, das Mitgefühl Frankreichs auszudrücken und sie zu bitten, den Familien der Opfer unser Beileid auszusprechen.

Auch Präsident Putin möchte ich unser Beileid zu dem Seeunglück aussprechen, das glücklicherweise weniger schlimm war, bei dem es aber auch mehrere Tote gegeben hat.

Ich möchte Präsident Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz herzlich willkommen heißen und ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, sie zu diesem mittlerweile traditionellen Treffen zu empfangen, das uns gestattet, im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland Fortschritte zu machen.

Wir wollen vorangehen - in Rahmen übrigens der Überlegungen der Europäischen Union -, um die vier gemeinsamen Räume zu verwirklichen: Wirtschaft, Justiz und innere Angelegenheiten, äußere Angelegenheiten, Kultur und Bildung. In diesen vier Bereichen machen wir Fortschritte, und darüber freuen wir uns. Sie werden übrigens im nächsten Jahr im Rahmen des Partnerschaftsabkommens Europäische Union – Russland erneut Gegenstand der Gespräche sein.

Wir wollen diese Partnerschaft in allen Bereichen verstärken. Wir haben darüber heue früh gemeinsam gesprochen, vor allem im Hinblick auf den Energiebereich. Ich freue mich, das der finnische EU-Vorsitz Präsident Putin zum Gipfeltreffen am 20. Oktober in Lathi eingeladen hat.

Wir haben auch über die verschiedenen Probleme betreffend die Infrastruktur, die Luftfahrt und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern gesprochen. Wir haben natürlich auch die regionalen Fragen angesprochen und dabei sehr klar den gemeinsamen Willen geäußert, überall da, wo es in der Welt erforderlich ist, an der Erarbeitung eines Friedensprozesses mitzwirken und die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

Wir haben über den Kosovo gesprochen, wo wir Präsident Athisari in seinem Vorgehen für einer verhandelte Lösung unterstützen. Wir haben über die so genannten „eingefrorenen" Konflikte in der Republik Moldau und im Kaukasus gesprochen. Auch hier müssen die Europäische Union und Russland ihre Anstrengungen im Dienste des Friedens bündeln.

Wir haben über die Probleme einer Verhandlung mit Iran und den Dialog gesprochen, der erforderlich ist, damit eine Lösung zwischen den Sechs und Iran gefunden werden kann.

Das wird Gegenstand der Verhandlungen sein, die Javier Solana für die Sechs und Ali Laridschani für Iran führen. Wir haben natürlich auch über Libanon und Nahost gesprochen. Wir wünschen uns, dass wir Fortschritte auf dem Weg zum Frieden machen, was zum einen erfordert, dass in Libanon wieder Ruhe einkehrt und der libanesische Staat Autorität über sein gesamtes Staatsgebiet erlangt; und zum anderen möchten wir ein zusätzliches Drama in Palästina vermeiden, das sich bereits abzeichnet, angesichts der Lage, in der sich die Palästinenser befinden.

Soviel zu den wichtigsten Punkten, die wir besprochen haben.

Herr Staatspräsident, die Europäer hier in demselben Boot, ist das ein starkes Zeichen gegenüber Amerika?

Chirac: Ich sehe nicht, was für ein Zeichen das sein könnte. Dagegen ist es ein starkes Zeichen der Europäischen Union, die sich in ihrem Umfeld weiterentwickeln will, die größer wird und die ausgezeichnete Beziehungen zu Russland unterhalten möchte. Das ist natürlich gegen niemanden gerichtet.

Der französische Geheimdienst soll Ihnen eine Nachricht über den Tod Osama Bin Ladens übermittelt haben.

Chirac: Ich möchte eines sagen. Ich war ein wenig überrascht zu sehen, dass eine vertrauliche Mitteilung der DGSE veröffentlicht wird. Ich habe die Verteidigungsministerin um eine sofortige Untersuchung und um die erforderlichen Schlüsse gebeten.

Und was den Inhalt dieser Information angeht, so ist er keineswegs bestätigt, in keiner Weise. Ich habe also dazu nichts weiter zu sagen.

Welchen Zeitraum geben Sie den Iranern noch für den Dialog? Wann ist Ihre Geduld am Ende, bis es vielleicht zu Sanktionen kommt?

Chirac: Ich hatte bereits Gelegenheit zu sagen, und ich glaube, alle teilen dieses Gefühl, dass in dieser Angelegenheit alles getan werden muss, um eine Dialoglösung zu finden, die immer noch die beste Art ist, Probleme aus der Welt zu schaffen. Ich bin relativ optimistisch, weil das in meiner Natur liegt, was den erfolgreichen Abschluss der Gespräche zwischen den Sechs und Iran angeht. Es gibt keinen Stichtag, und wir hoffen, dass möglichst schnell eine Einigung aus dem Dialog hervorgeht.

Wie sieht Ihre Analyse zu Libanon aus?

Chirac: Ich hatte bereits häufiger Gelegenheit, das zu sagen. Wollen die Libanesen einen freien und unabhängigen Staat? Antwort: Zweifelsfrei ja. Es gibt keinen freien und unabhängigen Staat, wenn eine Regierung ihre Autorität nicht auf dem gesamten Staastsgebiet ausüben kann. Und genau das haben die Vereinten Nationen festgestellt, als sie die Resolution 1701 verabschiedet haben. Dieses Problem muss unbedingt gelöst werden. Und dieses Problem muss von den Libanesen selbst gelöst werden, also durch einen internen Prozess in Libanon. Ich würde es einen Prozess des gesunden Menschenverstands nennen. Zum anderen ist ganz klar, da Sie auf eine Demonstration anspielen, was Demokratien ausmacht, die Hisbollah kann eine politische Partei in Libanon sein, jedoch eine politische Partei, die nur einen Teil des libanesischen Volkes repräsentiert, einen politischen Teil, der sich normal den Regeln der Demokratie unterwirft. Das wünsche ich dem Land und den Menschen in Libanon./.





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