Gemeinsamer brief von acht Europaeischen Staats und Regierungschefs an den Premierminister Finnlands und Vorsitzenden des Europaeischen Rats, Matti VANHANEN, zur illegalen einwanderung im mittelmeerraum und in suedeuropa

Gemeinsamer brief von acht Europaeischen Staats und Regierungschefs an den Premierminister Finnlands und Vorsitzenden des Europaeischen Rats, Matti VANHANEN, zur illegalen einwanderung im mittelmeerraum und in suedeuropa.

Paris, 25. September 2006.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das drängende Problem der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum und in Südeuropa erfordern, dass die Europäische Union alle ihre Kräfte aufbietet und dass die Herkunfts-, die Transit- und die Zielländer der Migranten sich zusammentun. Eine solche Herausforderung übersteigt die Handlungsmöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten. Zusätzlich zu den Anstrengungen, die die am meisten betroffenen Staaten aufbringen, muss die Frage auf europäischer Ebene angegangen werden, vor allem was die finanzielle Hilfe und den Einsatz der Mittel angeht.

In diesem Zusammenhang nehmen Frankreich, Italien, Spanien, Zypern, Griechenland, Malta, Portugal und Slowenien Ihren Brief vom 7. September an die Mitglieder des Europäischen Rats sehr positiv auf und sind der Meinung, dass sich beim informellen Gipfeltreffen in Lahti am 20. Oktober eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, die Lage im Hinblick auf operative Entscheidungen, die beim Europäischen Rat im Dezember getroffen werden könnten, zu erörtern. Diesbezüglich erwarten wir die konkreten Vorschläge, die Sie uns angekündigt haben.

Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage, der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 mit den Vorrangigen Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum verabschiedet wurde, bildet den Bezugsrahmen für die europäische Politik in diesem Bereich. Die Europäische Union muss sich jetzt die Fähigkeiten und die notwendigen Mittel zulegen, die zur Umsetzung dieser anspruchsvollen Strategie auf der Grundlage der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind.

Aber vor allem ist ein klarer politischer Wille nötig, um das zu verwirklichen, was einvernehmlich beschlossen worden ist, und um neue Initiativen zu entwickeln, die jetzt, angesichts der jüngsten Migrationsströme an den südlichen Grenzen der Europäischen Union, unverzichtbar sind.

In dieser Hinsicht halten wir es für wesentlich:

- sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die bei der Konferenz von Rabat verabschiedet worden sind, tatsächlich umgesetzt werden und dass die Möglichkeit entsprechender Initiativen auf anderen Migrationswegen geprüft wird;

- die Vorbereitung der Konferenz Europäische Union – Afrika in Tripoli schnell voranzutreiben, die im Gesamtansatz zur Migrationsfrage unter vollwertiger Beteiligung der Afrikanischen Union vorgesehen ist;

- im Rahmen des globalen Dialogs über die Migrationsfrage mit unseren Partnern aus Afrika und dem Mittelmeerraum auf die schnelle Verabschiedung von Rückübernahmeabkommen und die Anwendung bereits bestehender Abkommen, einschließlich Artikel 13 des Abkommens von Cotonou, hinzuwirken;

- die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Drittländer im Migrationsbereich entsprechend den Angaben des Europäischen Rats vom Dezember 2005 im Rahmen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik anzupassen;

- die operationelle Zusammenarbeit bei der Kontrolle der südlichen Seegrenze der Europäischen Union zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Besonderheiten dieser Seegrenze in angemessener Weise berücksichtigt werden, sei es im Hinblick auf das Überwachungssystem und die Küstenpatrouillen, die Verpflichtungen zur Rettung und zur Aufnahme sowie die Identifizierung und Rückführung illegaler Flüchtlinge.

Angesichts der jüngsten Ereignisse halten wir dieses letzte Ziel für besonders wichtig. Es scheint auch unverzichtbar, die Organisation von gemeinsamen Einsätzen durch die Verstärkung der operativen, administrativen und finanziellen Fähigkeiten der FRONTEX-Agentur zu verbessern und eine größere Einbeziehung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. Denn jeder muss seinen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung leisten, da sie die gesamte Europäische Union betrifft und nicht nur die Länder, die ihre Außengrenzen bewachen.

Über diese Maßnahmen hinaus scheint es uns ebenso notwendig:

- den Transitländern, die sich aktiv bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg einsetzen, eine technische und finanzielle Hilfe zu liefern, damit sie kritische Situationen infolge des massiven Zustroms illegaler Flüchtlinge an ihren Landgrenzen meistern können;

- ein besseres Verständnis für Migrationskrisen, ihre Besonderheiten und ihre Ursachen zu fördern, damit sie durch gezielte und wirkungsvolle Maßnahmen abgewendet werden;

-in Anlehnung an das Aktionsprogramm zur legalen Einwanderung, das die Kommission im Dezember 2005 vorgeschlagen hat, die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Integrationsansatzes zu beschleunigen;

- die Partnerschaft mit den Herkunftsländern zu vertiefen, die ein besonderes Engagement bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, u.a. in Sachen Rückübernahme, zeigen.

Wir hoffen, dass diese Anregungen bei unserem Treffen am 20. Oktober weiter diskutiert werden können.

Höflichkeitsformel


Der Präsident der Französischen Republik, Jacques Chirac

Der Präsident des Ministerrats der italienischen Republik, Romano Prodi

Der Ministerpräsident des Königreichs Spanien, José Luis Rodríguez Zapatero

Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos

Der Premierminister der Hellenischen Republik, Costas Karamanlis

Der Premierminiseter der Republik Malta, Lawrence Gonzi

Der Premierminiseter der Portugiesischen Republik, Jose Socrates

Der Premierminiseter der Republik Slowenien, Janez Jans





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