Pressekonferenz von Staatspraesident Jacques CHIRAC anlaesslich des informellen treffens der staats und regierungschefs der Europaeischen Union - auszuege -

Pressekonferenz von Staatspraesident Jacques CHIRAC anlaesslich des informellen treffens der staats und regierungschefs der Europaeischen Union - auszuege -

Druckversion



Lahti, 20. Oktober 2006


(...) Die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik wird eine der großen Herausforderungen für die deutsche Ratspräsidentschaft sein, die Anfang nächsten Jahres beginnt. Frankreich wird die deutsche Präsidentschaft natürlich hierbei unterstützen.

Ich habe vorgeschlagen, bei drei Themen voranzukommen, die ich für prioritär halte, was von deutscher Seite auch bestätigt wurde: bei der Energieeffizienz, bei der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation und der sauberen Kohle, und drittens natürlich bei der Bekämpfung des Klimawandels, einem Thema, das immer mehr zu einer Priorität bei den derzeitigen internationalen Überlegungen wird, insbesondere innerhalb der Europäischen Union.

Unser Austausch über die außenpolitischen Aspekte einer europäischen Energiepolitik und –diplomatie war ergebnisreich. Wenn wir die GASP, die Handelspolitik, die außenpolitischen Aspekte der europäischen Umweltpolitik miteinander in Einklang bringen, werden wir hoffentlich eine ausgewogene europäische Energiepolitik schaffen und eine gemeinsame Strategie mit unseren Lieferanten entwickeln. Ich habe vorgeschlagen, nächstes Jahr einen europäischen Energiegipfel zu veranstalten, um die Grundlagen für eine notwendige Partnerschaft bei diesen Themen zu schaffen.

Unser Treffen mit Präsident Putin heute Abend wird in dieser Hinsicht wichtig sein. (...)

Bezüglich der Energiecharta haben wir bekanntlich bei dem G8-Gipfel in Sankt-Petersburg mit der Zustimmung Moskaus zu den Prinzipien der Charta eine erste Etappe hinter uns gebracht. In Compiègne hatten wir lange mit Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel darüber gesprochen. Und wir hatten Präsident Putin dazu angeregt, sein Engagement, sich den Grundsätzen der Energiecharta anzuschließen, noch zu vertiefen.

Heute hat die Kommission vorgeschlagen, die Grundsätze der Charta in dem künftigen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufzugreifen, über das ab November verhandelt wird. Wir sind natürlich, also ich bin es jedenfalls, mit diesem Vorschlag der Kommission einverstanden. (...)

Wir haben mit Romano Prodi und José Luis Zapatero und mit fünf anderen Mittelmeerländern der Europäischen Union das Thema Einwanderung behandelt. (...)

Für die Europäische Union ist der Zeitpunkt gekommen, eine europäische Immigrationspolitik festzulegen, die das Asylrecht, die Überwachung der Grenzen und das Thema Aufenthaltsbefugnis behandelt. Das werden wir im Dezember genauer besprechen. Was die Gewährung einer Aufenthaltsbefugnis betrifft, die in verschiedenen Ländern Europas massiv vorgenommen wurde, so kann ich sehr gut verstehen, dass jedes Land sein eigenes Urteil fällt und seine eigene Immigrationspolitik aus politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder moralischen Gründen festlegt. Diesen Punkt habe ich nicht zu beurteilen. Aber ab dem Zeitpunkt, da wir alle dem Schengenraum angehören, trägt jeder die Konsequenzen und daher muss auch jeder wenigstens zu einem kleinen Teil an den Entscheidungen beteiligt werden. (...)

Des Weiteren haben wir über konkrete Initiativen bei der Finanzierung von Innovationen, bei der Unterstützung des Mittelstandes und bei den Zusammenhängen von Forschung und Industrie gesprochen. (...)./.





Andere Standorte