Botschaft bei der konferenz der parteien des Kyoto-Protokolls zum rahmenuebereinkommen der vereinten nationen ueber klimaaenderunge - auszuege -

Botschaft von Staatspraesident Jacques CHIRAC vorgetragen von der ministerin fur Oekologie und Nachhaltige entwicklung, Nelly OLLIN, bei der konferenz der parteien des Kyoto-Protokolls zum rahmenuebereinkommen der vereinten nationen ueber klimaaenderunge - auszuege -

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Nairobi, 15. November 2006


(...) Der jüngste Bericht von Nicholas Stern beziffert zum ersten Mal die ungeheuren Kosten, die durch Nichtstun entstehen. Er zeigt, dass ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln unverzüglich und dringend geboten ist. Tatsächlich aber ist das internationale Engagement nach wie vor völlig unzulänglich.

Zwar haben mehr als 160 Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Aber die Umsetzung ist heute stark gefährdet, obwohl nur ein Mindestmaß an Einsatz gefordert ist.

Sie ist gefährdet durch die großen Industrieländer, die sich der Logik des gemeinsamen Handelns verweigern und den Treibhausgasausstoß immer größer werden lassen.

Sie ist gefährdet durch diejenigen, die zwar ratifiziert haben, jetzt aber ihr Tun überdenken oder die Bestimmungen überhaupt nicht einhalten.

Sie ist gefährdet durch alle - ganz gleich ob Industrie- oder Schwellenländer,- die es ablehnen, auf lange Sicht zahlenmäßig festgelegte Verpflichtungen einzuhalten.

Sie ist gefährdet durch diejenigen, die meinen, dass vage freiwillige Verpflichtungen oder ein technologisches Wunder das Problem schon lösen werden.

Frankreich hat Verantwortung übernommen. Weil es unverantwortlich wäre, weiterhin nichts zu tun. Dann würden nämlich die Klimaänderungen nicht nur die Entwicklung, sondern auch den Frieden und die internationale Sicherheit gefährden.

Deshalb ist Frankreich darauf bedacht, die Verpflichtungen rigoros einzuhalten, die es mit dem Kyoto-Protokoll eingegangen ist. Frankreichs CO2-Ausstoß macht weniger als 40 % der durchschnittlichen Emissionen der OECD-Länder aus und ist stabil. Langfristig hat Frankreich sich verpflichtet, die Emissionen bis 2050 um 75 % zu senken. Wir verfügen mit dem Bericht über den „Faktor 4" von Christian de Boissieu über Angaben, die zeigen, dass dies wirtschaftlich machbar ist, ohne das Wachstum zu gefährden. Schon jetzt bereitet Frankreich Maßnahmen vor, die entsprechende Anreize und notwendige Regelungen für die Erreichung dieses Ziels beinhalten.

Das Kyoto-Protokoll ist in der Tat nur ein erster Schritt. Für die Zeit nach 2012 ist ein neuer Handlungsrahmen erforderlich. Zusammen mit der Europäischen Union schlägt Frankreich ein wirksames verstärktes multilaterales System vor.

Im Rahmen eines solchen Systems müssen für die Zeit nach 2012 für alle Industrieländer noch ehrgeizigere Verpflichtungen zur Verminderung von Emissionen festgelegt werden.

Die Schwellenländer, deren Emissionen in einem hohen Tempo zunehmen, müssen besser in ein solches System eingebunden werden; und sie müssen Modelle umsetzen, die ein Wirtschaftswachstum mit weniger CO2-Ausstoß ermöglichen. Der Technologietransfer zu denen, die etwas tun, muss erleichtert werden.

Auch muss den ärmsten Ländern bei der Anpassung an die Klimaänderungen geholfen werden.

Und dieses System muss, besser noch als das Kyoto-Protokoll, eine Kombination aus Anwendung der Marktinstrumente und Anwendung der Besteuerung und fester Regeln gewährleisten.

Meine Damen und Herren, unter dem Vorwand, dass die angekündigten Katastrophen nicht eingetreten sind, möchten einige lieber nicht handeln, sie möchten sich die Illusion bewahren, sie könnten sich wie durch Zauber von der gemeinsamen Anstrengung lossagen.

Aber die Alternative heißt nicht Wirtschaftswachstum oder Klimawandel. Die Alternative heißt Klimakatastrophe oder umweltgerechte Entwicklung.

Hören wir also auf, im Kampf gegen die klimatischen Veränderungen einen Zwang zu sehen! Angesichts der Verschlechterung des Klimas und der Verknappung der Ressourcen müssen wir begreifen, dass die Zukunft denen gehört, die ihr Wirtschaftswachstum auf einem Modell aufbauen, das die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf der Welt möglich macht.

Meine Damen und Herren, im Februar 2007 bringe ich in Paris all diejenigen zusammen, die zur Avantgarde eines internationalen Engagements gehören wollen, um diese Vision unserer gemeinsamen Zukunft voranzubringen. Ich wünsche Ihnen, dass die Arbeit hier in Nairobi ebenfalls im Sinne dieses Ziel für das Wohl künftiger Generationen erfolgt.

Ich danke Ihnen./.





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