6. Deutsch-Französischer Ministerrat - Einhaltung der Verkehrsregeln und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

- 6. Deutsch-Französischer Ministerrat -

Einhaltung der Verkehrsregeln und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

Frankreich und Deutschland intensivieren ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und allgemein im Umgang mit Verstößen gegen Verkehrsregeln. Beide Regierungen erachten die Einhaltung von Vorschriften im Straßenverkehr und die effiziente Förderung der Straßenverkehrssicherheit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene als politische Priorität.

Zu diesem Zwecke haben sich die beiden Regierungen entsprechend der gemeinsamen Absprachen bei vorangegangenen Ministerräten auf ein Verfahren geeinigt, das es einem Land bei Verkehrsverstößen auf seinem Hoheitsgebiet ermöglicht, die betroffenen Halter von Fahrzeugen zu identifizieren, die im jeweils anderen Land zugelassen sind.

Diese bilaterale Initiative wird auf europäischer Ebene fortgeführt. Deutschland und Frankreich werden in Kürze einen Beschlussentwurf des Rates (Justiz und Inneres) für eine Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften vorlegen.





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