Gemeinsame Deutsch-Französische erklärung zum Libanon.

Gemeinsame Deutsch-Französische erklärung zum Libanon.

Deutschland und Frankreich nehmen den Rückzug der syrischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, dessen Überprüfung vor Ort möglich sein muss, zur Kenntnis. Sie erwarten mit Interesse den Bericht des UN-Generalsekretärs über die Umsetzung der Resolution 1559, der heute veröffentlicht werden soll.

Nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs stellt die Bildung einer neuen libanesischen Regierung einen Fortschritt dar. Gemäß der von ihr eingegangenen Verpflichtung muss sie innerhalb der vorgesehenen Frist freie und demokratische Wahlen nach einem Wahlverfahren abhalten, über das Einvernehmen herrscht. Die Europäische Union ist bereit, sich an der internationalen Beobachtung der Wahlen zu beteiligen.

Die internationale Untersuchungskommission, die die Ermordung von Herrn Hariri aufzuklären hat, muss eingesetzt werden und ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.





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