Staatspraesident Jacques Chirac bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Praesidenten der Russischen Foederation, Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schroeder

Staatspraesident Jacques CHIRAC bei der gemeinsamen pressekonferenz mit dem Praesidenten der Russischen Foederation, Wladimir PUTIN, Bundeskanzler Gerhard SCHROEDER und dem spanischen Regierungschef, Jose Luis ZAPATERO - auszuege -


Paris, 18 Maerz 2005


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Den Mittelpunkt unserer Gespräche bildeten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Russland, Deutschland, Spanien und Frankreich sehen in dieser Beziehung den Schlüssel zur definitiven Verwurzelung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent.

Wir hoffen, dass das europäisch-russische Gipfeltreffen am 10. Mai ein großer Erfolg wird und zur Verabschiedung von Fahrplänen zur Umsetzung der vier gemeinsamen Räume führt, die wir in Sankt Petersburg definiert haben und über deren gemeinsame Umsetzung wir nun verhandeln. Sie bedingen in gewisser Weise unsere Beziehungen.

Freizügigkeit der Personen, Anpassung der Normen und der Menschenrechte, Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Kulturschaffenden, Annäherung unserer Wirtschafts- und Handelspraktiken, gemeinsamer Einsatz für den Frieden in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt, wo es unsere Aufgabe ist, uns für den Frieden einzusetzen. Dies sind einige der ehrgeizigen Ziele, die wir mit dem gemeinsamen Vorhaben der vier Räume erreichen wollen. Diese Zielsetzung ist wichtig, denn sie zeugt von unserem Willen, gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zu schaffen.

Natürlich sind hierzu auf beiden Seiten Anstrengungen notwendig, sich einander anzupassen. Wir werden Zeit brauchen, um unsere Ziele zu erreichen, aber wir sind entschlossen, in dieser Richtung gemeinsam zu arbeiten, ganz einfach weil es der Weg zu Frieden und Demokratie in ganz Europa ist.

Wir werden später über internationale Themen sprechen. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen:
Erstens haben unsere Staaten es geschätzt, dass die USA gleich zu Beginn des zweiten Mandats des amerikanischen Präsidenten den Dialog mit Russland und mit den EU-Mitgliedern wieder aufnehmen wollten.

Unser gemeinsames Anliegen ist auch, dass sowohl die transatlantischen Beziehungen als auch die Beziehungen zwischen Russland und Amerika zu einer internationalen Ordnung beitragen, die sicherer und gerechter ist und ihrer Vielfalt besser gerecht wird.

Auch europäische Probleme werden uns beschäftigen, insbesondere Ukraine und Kosovo. Wir werden über die Verhandlungsprobleme mit Iran im Nuklearbereich sprechen, über die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Mittleren Osten, die neuen irakischen Institutionen und auch über das derzeitige Problem Libanons, wo es notwendig wird, den internationalen Beschluss über die Umsetzung der Resolution 1559 anzuwenden. Hierzu haben wir eine gemeinsame Erklärung verfasst.

Zusätzlich hatten wir ein bilaterales Treffen mit Präsident Putin, um über Themen zu sprechen, die Frankreich und Russland im Besonderen betreffen.

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