Erklaerung von Staatspraesident Jacques CHIRAC, im Anschluss an den Europaeischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005.

Erklaerung von Staatspraesident Jacques CHIRAC, im Anschluss an den Europaeischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005.

(Paris, 17. Dezember 2005)

Heute Morgen hat Europa einen Haushalt für die kommenden sieben Jahre verabschiedet.

Das ist eine gute Nachricht, denn diese Einigung ist gut für Europa. Sie erlaubt, unsere gemeinsamen Politiken zu finanzieren, die für ganz Europa und vorwiegend für Frankreich wesentlich sind. Dies gilt für die Gemeinsame Agrarpolitik ebenso wie für die Politik im Bereich Forschung und Innovation, die einen wichtigen Impuls braucht.

Die Einigung entspricht auch den Bedürfnissen der Erweiterung. Europa bedeutet Frieden, Demokratie und Entwicklung. Und die Entwicklung geht jeden an. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Länder, die bei ihrer Entwicklung unterstützt wurden, der gesamten Europäischen Union Wohlstand und Beschäftigung brachten. Dieser Haushalt wird die Entwicklung der neuen Mitglieder begünstigen.

Der Haushalt steht auch für Solidarität und Gerechtigkeit, denn er bekräftigt, dass jedes Land gleichermaßen und gerecht an den Kosten für die Erweiterung beteiligt werden muss, was den so genannten Britenrabatt in Frage stellt, der nicht mehr gerechtfertigt ist.

Es handelt sich insbesondere um einen Haushalt, dem ganz Europa zustimmt. Europa zeigt sich damit auf politischer Ebene ehrgeizig und solidarisch. Deutschland und Frankreich haben eine große Rolle bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses gespielt, an der Seite der britischen Präsidentschaft. Ich möchte an dieser Stelle Tony Blair danken, der während der gesamten Vorbereitungszeit dieser Einigung viel Mut, Initiative und Verantwortung bewiesen hat.

Nun müssen wir an die nächste Etappe denken und zusammen mit unseren Partnern auf der Ebene unserer Institutionen vorankommen und dabei die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs im Hinterkopf behalten. Unsere Institutionen sind heute nicht hundertprozentig an ein erweitertes und modernes Europa angepasst. Sie anzupassen wird ein Hauptziel der österreichischen Präsidentschaft sein, die uns am Ende des kommenden Halbjahres versammelt, damit wir neue Initiativen ergreifen können. Frankreich wird ehrgeizige Vorschläge für das künftige Europa machen. Dieses Europa wünsche ich mir zugleich politischer, sozialer und solidarischer. Ich werde diese Vorschläge machen, damit Europa Fortschritte macht, damit Europa als einer der Hauptakteure der künftigen Welt auftreten kann.





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