Rede von Herrn Jacques CHIRAC, Präsident der Republik anlässlich des Fünfzijärrigen besthens der Deutsch-Französischen Industrie und Handelskammer (La Sorbonne - Paris).

Rede von Herrn Jacques CHIRAC Präsident der Republik anlässlich des fünfzigjährigen bestehens der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer

- La Sorbonne (Paris) / Dienstag, 26. april 2005 -

Herr Bundeskanzler, lieber Freund,
Herr Präsident, Herr Rektor,
Meine Damen und Herren,

der deutsche Bundeskanzler und ich sind gekommen, um zu Ihnen über Europa, seine Fortschritte, seine Zukunft und unsere diesbezüglichen gemeinsamen Ambitionen zu sprechen.

Das fünfzigjährige Bestehen der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, von der jeder weiß, welchen wichtigen Beitrag sie zur Entstehung der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern geleistet hat, bietet uns hierzu die Gelegenheit. Denn seit ihrer Gründung hat die Industrie- und Handelskammer unablässig zur weiteren Stärkung der soliden finanziellen Solidarität beigetragen, die unsere beiden Länder, unsere beiden Nationen verbindet. Ihren heutigen Verantwortlichen und deren Vorgängern möchte ich deshalb meine überaus große Wertschätzung, meine tiefe Anerkennung und meine freundschaftliche Verbundenheit bekunden.

Jede unserer beiden Volkswirtschaften ist nunmehr vorbehaltlos offen für die Investitionen der anderen, und die deutschen Industriellen wissen, dass sie in Frankreich willkommen sind.

Wie der Bundeskanzler gerade erwähnt hat, haben wir heute beschlossen, in den wesentlichen Bereichen der Industrie und der Innovation eine neue Kooperation zu begründen. Eine Zusammenarbeit, durch die wir in der Weltwirtschaft über effizientere Waffen verfügen werden.

Mit dem Aufkommen bedeutender Akteure wie China oder Indien, morgen Brasilien und Südamerika, mit der Dynamik der Vereinigten Staaten und Japans, die mehr denn je die Richtung vorgeben, geht es heute um die technologische Überlegenheit in der Welt. Für unsere Länder und für Europa ist dies in Wirklichkeit ein Kampf um die Arbeitsplätze und die Macht von morgen. Es geht auch um die Zukunft unseres sozialen Modells, eines Modells, an dem uns sehr gelegen ist, für dessen Finanzierung und Weiterentwicklung wir aber Wachstum und Wohlstand brauchen.

Zur Bewältigung dieser wichtigen Herausforderungen verfügt Europa über alle erforderlichen Aktivposten. Europa ist die größte Wirtschaftsmacht. Es ist der weltweit größte Markt. Es ist der bedeutendste Exporteur unseres Planeten. Es weist die größte Konzentration von Forschern auf. Von den 140 weltweit größten Unternehmen sind 61 in Europa und 50 in Amerika angesiedelt. Von Siemens, dem weltweit bedeutendsten Industriekonzern, bis zum Airbus, zu Nokia oder L'Oréal, besitzen wir unbestreitbar Spitzenunternehmen.

Europa darf seiner industriellen Tradition nicht den Rücken kehren. Es soll kein Museum Europa werden. Es muss das bleiben, was es seit jeher ist, eine der weltweit größten wissenschaftlichen und industriellen Mächte, eines der aktivsten Zentren für Erfindung und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Wir müssen in die Offensive gehen und massive Anstrengungen zugunsten der Innovation unternehmen. Dies werden wir mit Hilfe einer neuen Partnerschaft zwischen den Staaten und den Unternehmen bewerkstelligen.

In Frankreich wird die Agentur für industrielle Innovation ab Juli operationell sein. Diese mit 2 Milliarden Euro ausgestattete Agentur wird gemeinsam mit den Unternehmen ehrgeizige Forschungs- und Innovationsprogramme finanzieren, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien und sauberen Fahrzeuge.

Nach dem Vorbild des durchschlagenden Erfolgs des Airbus müssen wir auch unsere europäischen Partner mobilisieren und zwischen Pionierländern die Kräfte bündeln. Der Bundeskanzler und ich haben bereits beschlossen, gemeinsam groß angelegte deutsch-französische Programme aufzulegen, die auf die Bedürfnisse unserer Industrien abgestellt sind.

Unter der Ägide von Jean-Louis Beffa, dem Präsidenten von Saint-Gobain, von Gerhard Cromme, dem Vorstandsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, und von Heinrich von Pierer, dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, haben Industriekonzerne, Klein- und Mittelbetriebe und Laboratorien beiderseits des Rheins bereits zusammengearbeitet.

Heute morgen haben wir bei der deutsch-französischen Kabinettssitzung die ersten vier Programme beschlossen: zwei Programme im Bereich der Informationstechnologien und zwei im Gesundheitswesen. Mit diesen Programmen schaffen wir die Voraussetzungen für bedeutende technologische Durchbrüche in den dynamischsten Wirtschaftsbereichen von morgen. Dies zeugt von dem Potenzial, das ein solcher Ansatz, der gerade erst seinen Anfang nimmt, in sich birgt.

Das erste dieser Programme zielt auf die Entwicklung eines innovativen Multimedia-Suchmotors für das Internet ab. Dieser wird neue Instrumente für die maschinelle Übersetzung umfassen und den Zugang zu Audio- und Videodokumenten durch den Einsatz von überaus leistungsstarken Technologien zur Sprach- und Bilderkennung ermöglichen.

Als zweites werden wir unsere Anstrengungen auf den expandierenden Sektor des Mobilfernsprechens und der Multimediaterminals konzentrieren.

Im Gesundheitswesen dient das erste Projekt der Entwicklung von Geräten zur Diagnose von Krankheiten mittels der Analyse von Hautgeweben sowie zur personalisierten Behandlung und Mikrotherapie, insbesondere bei Hautkrebs. Diese Technik, die die Spezialisten als "Biophotonik" bezeichnen, eröffnet auch für die Kosmetikindustrie sehr vielversprechende Perspektiven.

Gemeinsam werden wir schließlich auch in der Kernspintomographie der neuen Generation umfassende Forschungen betreiben, die insbesondere präzise Erkenntnisse über die Funktionsweise des Gehirns liefern und das Verständnis und die Behandlung von Geisteskrankheiten und neurodegenerativen Erkrankungen verbessern sollen.

Diese Projekte sind, Herr CROMME und Herr BEFFA, eine erste Etappe. Weitere werden folgen, damit wir den Kampf um Wachstum, Innovation, Fortschritt und selbstverständlich auch Beschäftigung gemeinsam gewinnen können. Heute morgen haben wir deshalb beschlossen, aus der Arbeitsgruppe "Innovation" der deutschen und französischen Industriellen ein ständiges Gremien zu machen, damit sie uns rasch - wie vereinbart - neue Vorschläge unterbreiten kann.

Natürlich stehen unsere Initiativen allen unseren europäischen Partnern offen. Alles, was wir zu zweit unternehmen, kann auf andere Länder ausgeweitet werden und den Aktionen auf europäischer Ebene als Anregung dienen und sie ergänzen. Im Übrigen hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im März den Grundsatz einer aktiven Förderung der Industriepolitik bekräftigt.

Lange Zeit versuchten Deutschland und Frankreich, sich im Wirtschaftswettbewerb getrennt zu behaupten. Weil es in ihrem gemeinsamen Interessen liegt, sie Freunde sind und dies unser Wille ist, vermögen unsere beiden großen Nationen sich heute zu verständigen und ihre Anstrengungen zur Stärkung ihrer Industrie zu bündeln. Dies belegt, dass sich die Dinge in Europa weiter verändern.

Und wenn Industriezweige, obwohl sie auf den Weltmärkten Konkurrenten sind, ihre kurzfristigen Interessen überwinden lernen und den Weg der Kooperation einschlagen, bedeutet dies, dass das Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals über die Rivalitäten obsiegen kann. Bedeutet dies, dass in Europa Einheit und Vertrauen, aus denen Macht erwächst, bereits obsiegen. In Europa keimt Hoffnung.

Die nächste Etappe wird für die Schaffung eines politischen Europas entscheidend sein; eines Europas, das weltweit einen Pol der Macht, der Sicherheit, der Stabilität und des sozialen Fortschritts darstellt. Diesem ehrgeizigen Ziel dient der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Gemeinsam mit anderen Ländern haben sich Deutschland und Frankreich für diesen Vertrag eingesetzt. Sie wollten ihn der Einigkeit willen, weil Einigkeit Frieden und Demokratie, Handlungsfähigkeit und Stärke bedeutet.
*
Den Frieden in Europa verdanken wir der Aussöhnung zwischen unseren beiden Nationen, zwischen unseren beiden Völkern. Heute ist er auf dem ganzen Kontinent gesichert. Auf diesem Kontinent, der im Laufe der Jahrhunderte alle Heimsuchungen der Geschichte zu erdulden hatte. Auf diesem Kontinent, der gestern noch gespaltet, gegen seinen Willen geteilt war und in Angst vor dem Schreckgespenst des Krieges und der Diktatur lebte. Nach einem halben Jahrhundert unermüdlicher Anstrengungen, deren Krönung die Erweiterung bildet, ist er nun endlich wiedervereinigt!

In den Tragödien, die es durchmachte, schöpfte Europa die Kraft, um seine Dämonen zu bezwingen. Aus dem Abgrund, in den uns Kriege und Hass gestürzt hatten, stiegen wir empor, verändert, entschlossen und gewillt, nie wieder die Irrtümer der Vergangenheit zu begehen. Von dem Wunsch beseelt, unentwegt voranzukommen. Von dem Ehrgeiz getragen, zwischen uns eine friedliche Union zu schaffen, die sich nicht nur auf Interessen, sondern vor allem auch auf den Willen und das Vertrauen zwischen den Nationen gründet.

Aus den mörderischen Konflikten, die uns lange entzweiten, haben wir unsere Lehren gezogen. Wir haben dabei den Wert des Friedens schätzen gelernt. Und diesen Frieden wird der Verfassungsvertrag festigen, indem er die Bande zwischen unseren Ländern durch neue Sicherheits- und Hilfsklauseln zur Abwehr von bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen stärkt. Indem er eine neue Solidargemeinschaft für den Fall von Naturkatastrophen schafft. Indem er es uns ermöglicht, bei der Schaffung des Europas der Verteidigung weiter voranzukommen.

Aus den Irrungen und Wirrungen unserer Geschichte erwuchs die Überzeugung, dass Europa nicht gegen den Willen der Nationen und gegen den Willen der Völker aufgebaut werden kann, dass es nicht unter Leugnung ihrer Realitäten und ihrer Erwartungen geschaffen werden kann. Wir haben ein bislang einzigartiges Modell entworfen. Was Europa gelungen ist, hat kein anderer Kontinent je unternommen. Erstmals haben sich fünfundzwanzig Völker zusammengeschlossen, um die Herausforderung einer europäischen Demokratie, die die Identität eines jeden Einzelnen wahrt, anzunehmen.

Das Europa des Verfassungsvertrags steht für ein Zivilisationsideal. Es ist der Nachkomme von 1789, der Hüter der Ideale der Französischen Revolution. Es ist auch der Nachkomme von 1989, des Falls der Berliner Mauer und der Einheit unseres in Demokratie und Freiheit endlich ausgesöhnten Kontinents. Dank der Erweiterung sind sich alle Europäer über die sie so lange trennenden Gegensätze hinaus einer gemeinsamen Identität bewusst geworden, die die Grundlage ihrer Einheit und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bildet und Voraussetzung für ihre Macht ist. Dieses endlich wiedervereinigte Europa proklamiert erstmals seine Werte: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Toleranz, Gleichstellung der Geschlechter, Achtung des anderen, Ablehnung der Todesstrafe, Recht auf eine intakte Umwelt, Primat des Völkerrechts sowie Anerkennung der Autorität der Vereinten Nationen.

Künftig wird dank dem Verfassungsvertrag auf unserem Kontinent in Sachen Menschenrechte keine Umkehr mehr möglich sein. Künftig kann jeder europäische Bürger bei den nationalen oder europäischen Gerichten die Einhaltung seiner Rechte einklagen. Dies ist ein beträchtlicher Fortschritt. Keine Nation kann der Union beitreten, wenn sie unsere Grundsätze nicht in vollem Umfang einhält, seien es die politischen Rechte, die Gewissensfreiheit, die Ablehnung jeglicher Diskriminierung oder die Gleichstellung von Frau und Mann!

Mit der Europäischen Verfassung werden wir eine historische Etappe zurücklegen.

Wir brauchen diese Verfassung, weil wir Europa auf Werten und nicht mehr nur auf einem Markt aufbauen wollen. Wir brauchen sie, weil sie das europäische Modell bekräftigt und sich darauf beruft. Ein Modell basierend auf der Überzeugung, dass es ohne soziale Sicherheiten und Umweltgarantien, ohne Chancengleichheit, ohne starke und allen zugängliche Leistungen der Daseinsvorsorge keinen dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt geben kann; und dass es ohne wirtschaftliche Dynamik und ohne Unternehmensgeist auch keinen sozialen Fortschritt geben kann.

Dies nennt der Verfassungsvertrag - der Bundeskanzler hat gerade hierauf hingewiesen - soziale Marktwirtschaft. Im Verbund mit Deutschland und anderen Ländern haben wir uns hierfür mit Nachdruck eingesetzt. Wäre dieses Erfordernis nicht als eines seiner Hauptziele festgeschrieben worden, hätte ich diesen Text nicht unterzeichnet. Und der Bundeskanzler hat Ihnen soeben gesagt, auch er hätte ihn nicht unterschrieben.

Die Europäische Verfassung setzt uns ein neues ehrgeiziges Ziel, das Ziel eines starken Europas. Eines dynamischen Europas, das eine aktive Wachstumspolitik betreiben kann, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und wirksam die Geißel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eines ehrgeizigen Europas, das sich entschlossen für eine soziale Angleichung nach oben einsetzt, worauf der Bundeskanzler soeben hinwies, insbesondere im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie; das heißt eines Europas, das ein Sozialdumping ablehnt und allen einen möglichst hohen sozialen Schutz bieten möchte. Wir werden ein Europa aufbauen, das sich im weltweiten Wirtschaftswettbewerb stärker zu behaupten vermag, damit wir mit den anderen Wirtschaftsriesen in gleicher Augenhöhe verhandeln und die Globalisierung durch Regeln humaner gestalten und bändigen können, wenn man nicht will, dass sie zu einer Gefahr wird.

Damit ein solches ehrgeiziges Ziel verwirklicht werden kann, ist es unabdingbar, dass Europa sich organisiert, dass es sich neue Regeln für seine Beschlussfassung und sein Handeln gibt.

Der Verfassungsvertrag wird Europa einfacher, effizienter und auch handlungsbereiter machen. Er wird den europäischen Beschlussfassungsprozess transparenter, verständlicher und demokratischer gestalten.

Jedem unserer Staaten bietet die Europäische Verfassung Garantien, die bislang in keinem europäischen Vertrag anerkannt worden waren.

Ferner bestimmt sie, wer in Europa was zu tun hat. Das heißt, sie legt präzise Regeln fest, damit die Europäische Union unter der Kontrolle der nationalen Parlamente in den Bereichen tätig wird, in denen sie am effizientesten handeln kann, und ihre Mitgliedstaaten dagegen dort agieren, wo sie am effizientesten sind.

Wenn über den Abschluss neuer Handelsvereinbarungen mit den großen Wirtschaftsblöcken der Welt zu verhandeln ist, muss die Union auf der Grundlage des ihr von den Mitgliedstaaten erteilten Mandats handeln. Wenn es um unsere Renten- und Krankenversicherungssysteme, um unsere Krankenhäuser, um die Verteidigung unserer Leistungen der Daseinsvorsorge, den Unterricht in unseren Schulen, um die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben, unsere Gerichte, unsere Polizei und unsere Armee geht, müssen die Staaten entscheiden. Zudem gibt es Bereiche, in denen Europa als Multiplikator für die Aktionen der einzelnen Staaten dienen muss. Dies gilt für die Beschäftigung durch die Förderung von Wachstum und Innovation, durch die Unterstützung der in Schwierigkeiten befindlichen Regionen und durch die Ausbildungspolitik; für die Sicherheit, um Schleusernetze, den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen; für das Gesundheitswesen, um die Forschung über Krebs, Aids und Malaria voranzubringen und einen wirklichen europäischen Schutzschild im Gesundheitswesen zu errichten; für die Umwelt, um die biologische Vielfalt zu schützen, die Verschmutzung der Meere und den sauren Regen zu bekämpfen und das Kyoto-Protokoll umzusetzen.

Mithin gibt es klare Vorgaben; und sollte ein europäisches Gesetzesvorhaben die gezogene Grenze überschreiten, können die nationalen Parlamente sich ihm bei seiner Erarbeitung künftig widersetzen und es im Falle seiner Annahme gegebenenfalls sogar blockieren.

Schließlich wollten wir die Europäische Verfassung, weil sie uns schlicht und einfach auch stärker macht.

Mit der Verfassung wird das politische Gewicht Frankreichs im Rat deutlich gestärkt. Gemeinsam werden Deutschland und Frankreich fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen; die sechs Gründerstaaten der Union nahezu die Hälfte der Stimmen. Dies bedeutet, dass unsere Möglichkeiten, Impulse zu geben und Initiativen zu ergreifen, in dem im Aufbau befindlichen Europa noch nie so groß waren.

Organisiert sich Europa nicht jetzt, wird die Welt nicht auf uns warten. Gibt Europa seine politischen und sozialen Ambitionen auf, werden wir dem ultraliberalen Modell das Feld überlassen. Und unterbricht Frankreich die Dynamik der Union und begibt sich ins Abseits, wird es weniger Gehör finden, weniger beachtet werden und schwächer sein, wenn es um die Verteidigung seiner Interessen und seiner Werte geht.

Der Verfassungsvertrag deckt sich mit der Vision von Europa, die Frankreich jahrzehntelang stets befürwortet und verteidigt hat. Er krönt die Bemühungen, mit denen wir uns unablässig für das Konzept eines politischen Europas eingesetzt haben. Eines Europas der Völker, eines Europas der Nationen, in dem Frankreich über ein größeres Gewicht verfügt, um seine traditionellen Ideale von Gerechtigkeit und Brüderlichkeit zur Geltung zu bringen.

Herr Bundeskanzler, lieber Freund,
Meine Damen und Herren,

die Beschlüsse, die wir heute morgen bei der deutsch-französischen Kabinettssitzung gefasst haben, verdeutlichen, wie sehr uns der europäische Aufbau den Weg in die Zukunft weist.

Weil wir geeint sind, weil wir auf unsere Stärken vertrauen, weil wir die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen gewillt sind, haben wir beschlossen, gemeinsam eine neue Politik zur Förderung der Innovation und mithin des Wachstums und der Beschäftigung in die Wege zu leiten.

Für dieses Konzept von Europa, für dieses ehrgeizige Ziel steht die Europäische Verfassung.

Mit ihr werden wir uns zu bestimmten Werten und einem gemeinsamen Schicksal bekennen. Mit ihr können wir unser wirtschaftliches und soziales Modell mit mehr Nachdruck verteidigen. Mir ihr werden wir ein mächtiges Europa aufbauen.

Ein mächtiges Europa, damit die Europäer besser geschützt werden und sie stets als Avantgarde auftreten können. Ein mächtiges Europa, das die Welt braucht, um die Ideale von Frieden, Stabilität, Gerechtigkeit und des Dialogs zwischen unseren Menschen und unseren Kulturen verteidigen zu können.

Um all dies geht es heute. Und aus diesem Grunde stehen Deutschland und Frankreich erneut in vorderster Front, um diesen Kampf für die Zukunft gemeinsam zu führen.

Ich danke Ihnen.





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