Rede von staatspraësident Jacques CHIRAC zum Abschluss der botschafterkonferenz - Auszuege (Paris)

Rede von Staatspraesident Jacques CHIRAC zum Abschluss der botschafterkonferenz - auszuege -

Paris, 27. August 2004

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Die Verteidigung unserer Interessen, die Verteidigung einer Vorstellung, die in den Werten der Republik verankert ist, muss uns dazu veranlassen, unseren Analyse- und Handlungsrahmen unablässig diesen neuen Gegebenheiten anzupassen. Um über die Erweiterung hinaus die Zukunft des europäischen Projekts zu entwickeln. Um auf die Gefahren zu reagieren, die auf unserer Sicherheit lasten. Um eine demokratischere, gerechtere und menschlichere Globalisierung zu fördern. Um der Ausstrahlung und der Dynamik unseres Landes und seiner Bürger zu dienen und ihren unternehmerischen Willen, ihre Innovationsbereitschaft und ihre Schaffenskraft zu unterstützen. Dazu möchte ich Sie, die Sie im Wesentlichen den Einfluss Frankreichs in die Welt tragen, heute einladen.

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Die Verabschiedung einer Verfassung, die ich, wie Sie sich erinnern werden, in meiner Rede vor dem Bundestag im Juni 2000 angeregt habe, schafft die Grundlagen für ein demokratischeres, effizienteres und stärkeres Europa. Sie ist das Ergebnis der Anstrengungen aller und besonders der Entschlossenheit des deutsch-französischen Paares, das durch seine historische Legitimität und durch seine Zugkraft unersetzlich ist.

Für unsere Zukunft und die unserer Kinder rufe ich im kommenden Jahr alle Französinnen und Franzosen auf, sich in einem Referendum für dieses neue Vorhaben für Europa auszusprechen.

Ein Europa, von dem ich mir wünsche, dass es in der Lage ist, seiner Stimme auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen und seine Verantwortung zu übernehmen, auch im militärischen Bereich, und zwar im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der NATO.

Ein Europa, das an der Spitze des weltwirtschaftlichen Wettbewerbs stehen muss und dem ein ebenso starkes Wachstum zugute kommt wie den anderen Regionen der Welt. Was heute eindeutig nicht der Fall ist. Ein Europa, das sein Sozialmodell verstärken muss, welches auf Gerechtigkeit und Solidarität beruht und diesbezüglich weltweit beispielhaft ist.

Ein Europa mit einer gemeinsamen Handelspolitik und einer gemeinsamen Währung, das endlich die Bestandteile einer echten Ordnungspolitik umsetzt. Wir sollten die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone noch weiter verstärken. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Vereinigten Staaten und bauen wir einen offenen und konstruktiven Dialog auf zwischen den Regierungen und der Europäischen Zentralbank, um die Wirtschaftsstrategie Europas im Dienste von Wachstum und Beschäftigung festzulegen und umzusetzen.

Es ist auch an der Zeit, dass Europa unter dem Ansporn der nächsten Kommission eine dynamischere Industrie- und Wissenschaftspolitik führt, damit wir auf der Weltwirtschaftsbühne mit gleichen Waffen kämpfen. Wir müssen das erweiterte Europa mit Infrastrukturen ausstatten, die seinen Zusammenhalt sichern. Wir brauchen eine europäische Wettbewerbspolitik, welche die Realitäten des internationalen Wettbewerbs tatsächlich berücksichtigt. Wir müssen die Entwicklung europäischer Industrie-Spitzenreiter unterstützen. Wir verfügen in Europa über alle Vorteile und alle Begabungen, um Erfolg zu haben.

In Fortführung der Initiative, die wir im vergangenen Februar mit Deutschland und Großbritannien ergriffen haben, sollten wir massiv in die Forschung und die Innovation investieren. Wir sollten große Wissenschaftsprojekte entwickeln. Gemeinsam können die Europäer alle Bereiche abdecken: Raumfahrt, Nanotechnologie, Umweltschutz, Biotechnologien, medizinische Forschung und viele andere. Wir müssen bei den Energien der Zukunft in erster Reihe stehen und vor allem das Iter-Projekt in Europa, in Cadarache, umsetzen; der Anfang ist gemacht, aber wir müssen das immer im Kopf behalten. Wir müssen dafür sorgen, dass hochrangige Universitätspole entstehen, die für Studierende und Forschende aus aller Welt attraktiv sind.

Zum Europa von morgen gehört auch die finanzielle Solidarität mit den neuen Mitgliedern. 0Schon jetzt bewirkt der Beitritt bei ihnen eine außerordentliche Dynamik, und wenn sie aufholen, trägt das zum Wachstum von ganz Europa bei. Aber diese Solidaritätsanstrengung muss im Rahmen eines kontrollierten und rigorosen Haushaltsrahmens erfolgen, in dem die Lasten gleich verteilt sind und der die Realitäten des heutigen Europa widerspiegelt und nicht das von gestern.

Diejenigen, denen diese neue Solidarität zugute kommt, müssen im Gegenzug ihre Verantwortung übernehmen. Das ist die Voraussetzung für einen gerechten Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes, besonders was die Steuernormen, den Umweltschutz und die sozialen Standards angeht.


Heute stellt sich die Frage nach der geografischen Ausdehnung des europäischen Projekts. Diese Ausdehnung hängt eng zusammen mit unserem Ziel, nämlich der Verankerung von Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent. Nicht auf einem Teil unseres Kontinents, sondern auf dem gesamten Kontinent im politischen Sinn des Wortes. Bulgarien und Rumänien dürften 2007 der Union beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen Anfang 2005. Auch die anderen westlichen Balkanländer haben Aussichten. Der Europäische Rat wird sich im Dezember darüber aussprechen, ob Verhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. Die Union ist begründet auf politischen Werten und auf demokratischen Werten, die für alle zwingend sind. Wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt, können die Gespräche normalerweise stattfinden. In jedem Fall muss man sich die notwendige Zeit nehmen - das wird natürlich lang und schwierig werden -, um diesem Land die Möglichkeit zu geben, an den Errungenschaften der Union teilzuhaben. Aber in der Welt von morgen besteht das Interesse der Union, wie der Türkei, natürlich darin, einen gemeinsamen Weg zu gehen, auch wenn er lang zu planen ist.


Der Aufbau von engen und attraktiveren Nachbarschaftsbeziehungen mit den angrenzenden Ländern der Union muss aktiv fortgeführt werden.

In erster Linie mit Russland, mit dem uns eine strategische Partnerschaft verbindet. Denn dieses große Land, dass sich gerade in der Erneuerung befindet, ist dazu bestimmt, allein einen der Pole der Welt von morgen zu bilden. Frankreich unterstützt natürlich Präsident Putin bei seinen Reformbemühungen und in seinem Willen, ein starkes Russland im Feld der Demokratie zu verankern. Genau in diesem Geist der Freundschaft und des Vertrauens werden Bundeskanzler Schröder und ich Präsident Putin in wenigen Tagen in Sotschi treffen.

Im Hinblick auf eine verstärkte Assoziierung mit Europa und in einer friedlichen und demokratischen Sicht der Welt muss diese anspruchsvolle Nachbarschaftspolitik auch mit den Ländern des südlichen Mittelmeers entwickelt werden. Ich wünsche mir, dass Frankreich die Gelegenheit des zehnten Jahrestags des Barcelona-Prozesses 2005 nutzt und neue Vorstöße vorschlägt. Es liegt an uns, dies zu tun, denn wir standen am Beginn dieser Bewegung.

Marokko, Algerien und Tunesien vor unseren Türen begeben sich mutig und entschlossen daran, dem Streben der vielen jungen Menschen nachzukommen, die darauf brennen, zu lernen und aktiv zu werden, die ungeduldig darauf warten, die Kraft ihrer Begeisterung in den Dienst des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu stellen. Europa muss ihnen, in einem Geist der Solidarität und der Großzügigkeit, helfen, diese Herausforderung anzunehmen. (...)

Frankreich ist mit diesen Ländern durch außerordentlich enge bilaterale Beziehungen verbunden. Es hat seine Partnerschaft mit Marokko von Grund auf erneuert und unterstützt nachdrücklich den Modernisierungs- und Entwicklungsprozess in Tunesien. Die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags mit Algerien im Jahr 2005 wird die Grundlagen für eine starke, anspruchsvolle und der Zukunft zugewandte Beziehung schaffen.



Meine Damen und Herren Botschafter, die Aussöhnung und die regionale Integration, die Europa gelungen ist, können die Hoffnung all der Völker schüren, die noch unter der Zwangsläufigkeit der Geschichte leiden.

An erster Stelle in Nahost. Wie lange noch wird die Welt diese Tragödie hinnehmen, die Leben und Völker vernichtet, die Entwicklung und die Stabilität in einer Region beeinträchtigt, die eine Kluft aus mangelndem Verständnis und Verbitterung zwischen den Kulturen, den Zivilisationen und den Religionen gräbt? (...)

Die Vorgaben für eine gerechte und dauerhafte Lösung sind bekannt. Camp David, Taba, Beirut, Genf haben sie vorgezeichnet. Jetzt muss es vorangehen. Denn der Friede ist möglich. Die Welt kann nicht mehr auf den guten Willen des einen oder des anderen warten.

Unser Ziel bleibt für 2005 die Gründung eines souveränen, demokratischen und existenzfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel lebt. Um dahin zu gelangen, müssen wir die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses zwischen den Beteiligten fördern oder auch durchsetzen. Der angekündigte Rückzug aus Gaza kann nur als ein Schritt in der Anwendung des Fahrplans gesehen werden. Eine internationale Präsenz ist unverzichtbar, damit der Frieden jede mögliche Chance erhält. Frankreich und Europa sind bereit, dazu beizutragen. (...)


In Irak verpflichtet uns die Übertragung der Souveränität auf die Übergangsregierung entsprechend der Resolution 1546 auf das gleiche Ziel. Nämlich die Einsetzung einer demokratisch gewählten Gewalt und die Rückkehr zum Bürgerfrieden in einem geeinten Irak.

Frankreich hat die Wiederherstellung eines souveränen Irak, der umfassend in sein regionales Umfeld integriert ist, unterstützt und will ihn in seinem Wiederaufbau natürlich begleiten. Im Hinblick auf die für Anfang 2005 vorgesehenen Wahlen ist Frankreich offen für den Dialog mit der irakischen Regierung, und zwar im Hinblick auf alle Themen: die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die Schulden, aber auch jedes andere Thema, das den Wiederaufbau und auch das Wohl des irakischen Volkes betrifft. In diesem Sinne werde ich Anfang September den irakischen Präsidenten empfangen.


In Afghanistan muss die internationale Gemeinschaft sich für den Erfolg der Präsidentschaftswahlen einsetzen, die für Oktober geplant sind. Dieser Schritt ist für die Wiedererstehung des Landes unverzichtbar. Darüber hinaus muss die Regierung, die aus den Wahlen hervorgegangen ist, mit der Unterstützung aller entschlossen gegen den Drogenanbau vorgehen. Frankreich wird weiterhin seinen Teil zum Wiederaufbau beitragen, besonders auf militärischer Ebene.


Afrika ist, mit der Afrikanischen Union und der NEPAD, dabei, sein Schicksal in die Hand zu nehmen. Frankreich begleitet es auf diesem Weg. Wir arbeiten mit unseren britischen Freunden an der Vorbereitung des nächsten G8-Gipfels, der sich vorrangig mit der Unterstützung an Afrika befassen wird.

Es gibt eine Vorbedingung für den Erfolg der Entwicklungsbemühungen, und diese Vorbedingung ist natürlich der Frieden. Die Vereinten Nationen stehen entschlossen an der Seite Afrikas, um ihm dabei zu helfen, die Krisen zu überwinden, die es erleidet. Frankreich hat tausende von Hilfskräften geschickt, um an der Aussöhnung und der Wiederherstellung der Sicherheit mitzuwirken, es leistet politische Unterstützung und humanitäre Hilfe und es hat seine öffentliche Entwicklungshilfe erhöht und modernisiert. (...)

Angesichts der Gefahr des Stillstands müssen die Bemühungen fortgesetzt und verstärkt werden. In Côte d'Ivoire, wo die Parteien die Vereinbarungen von Marcoussis einhalten müssen, heißt das: unverzüglich alle Verpflichtungen umsetzen, die im vergangenen Monat in Accra getroffen wurden. In Darfur, wo aufgrund der schwerwiegenden humanitären Katastrophe ein hoher Einsatz an internationaler Hilfe gerechtfertigt ist, beteiligt sich Frankreich weiter aktiv an den Transport der Hilfsgüter. Frankreich unterstützt die Bemühungen der Afrikanischen Union, um eine politische Lösung für diese Krise zu ermöglichen. Aber vor Ort ist die Unsicherheit nach wie vor groß, und die umfassende Anwendung der Maßnahmen der Resolution 1556 ist notwendiger denn je. In der Demokratischen Republik Kongo ist der Übergangsprozess weiterhin verschiedenen Destabilisierungsversuchen im Inneren und von außen ausgesetzt, ist aber die einzige dauerhafte Lösung für die Krise. (...)


Neben den regionalen Krisen erhöhen globale Gefahren wie der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die Sorgen und die Spannungen. Um sie abzubauen, wird stärker international gehandelt: mit der Umsetzung der Resolution 1540, der globalen Partnerschaft, der Sicherheitsinitiative gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der europäischen Strategie; mit der Konferenz im nächsten Jahr zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags und der Aushandlung strengerer multilateraler Regeln für die Kontrolle der Verbreitung von gefährlichen Technologien. In diesem Rahmen muss bei den Kontrollmechanismen mit allen ihren notwendigen Mitteln äußerste Strenge gewährleistet sein. Jedoch dürfen die Länder, die diese Systeme achten, in ihrer Wahl, besonders in ihrer energiepolitischen Wahl, nicht beeinträchtigt werden, denn darin liegt die Voraussetzung für ihre Entwicklung.

Mit Iran wünschen wir uns, dass der Dialog, den Frankreich, Deutschland und Großbritannien in enger Verbindung mit Russland, den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Partnern anführen, weitergeführt wird. In der nächsten Sitzung des Rats der IAEA-Gouverneure kann eine Bilanz der seit einem Jahr unternommenen Bemühungen gezogen werden. Iran muss unbedingt verstehen, dass es an ihm liegt, die Bedingungen für das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu schaffen, insbesondere durch die Einhaltung der Verpflichtungen, die er in Sachen Aufhebung der Anreicherung von Uran eingegangen ist. Parallel zur Wiederherstellung des Vertrauens muss die Zusammenarbeit erfolgen, die für die Entwicklung dieses Landes erforderlich ist.

Gegenüber Nordkorea stützt Frankreich den Verhandlungsprozess. Verhandlung zu sechst unter der Ägide Chinas, die zum vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Abbau seines militärischen Atomprogramms führen soll.



(à) Die Globalisierung ist das Ergebnis wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen, die in unserer Überzeugung verankert sind, dass Freiheit und Offenheit dem Wohlstand und dem Fortschritt dienen. Um die Globalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen, und nicht umgekehrt, arbeiten wir weiterhin daran, sie in den Griff zu bekommen und menschlich zu gestalten.

Im Zentrum dieser Bemühungen werden in Zukunft die Vereinten Nationen stehen, deren unerlässliche Reform dazu führen muss, ihre Legitimität und Wirksamkeit zu stärken. In einigen Wochen wird die hoch angesiedelte Gruppe um den Generalsekretär ihre Schlussfolgerungen abliefern. Frankreich seinerseits engagiert sich weiterhin für die Erweiterung des Sicherheitsrates in den beiden Kategorien der ständigen und der wechselnden Mitglieder. Es wünscht sich auch, dass die Reform die wirtschaftliche und soziale Steuerung der Globalisierung verstärken kann.

Aus diesem Grund hatte ich in Monterrey die Einrichtung eines politischen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Gedanke wird weiter verfolgt. Seiner vollständigen Umsetzung müssen wir folgende Punkte vorwegnehmen: Die derzeitige Zusammensetzung der G8 spiegelt die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Welt nicht komplett wider. Ich möchte, dass man über ihre Entwicklung sprichtdamit die Stimme der großen aufstrebenden Länder, aber auch die einer bestimmten Anzahl von Entwicklungsländern, besser berücksichtigt wird, damit ihre Arbeit besser mit der der jeweiligen multilateralen Institutionen verbunden werden kann und damit sie die erwähnte Instanz, die Impuls und Koordinierung geben soll, vorausahnen lassen. (à)

Ich werde am 20. September auf Einladung von Präsident Lula und des Generaldirektors des Internationalen Büros für Arbeit in New York die Überlegungen zur Entwicklung fortführen und Vorschläge zu den notwendigen Veränderungen machen:

Gesellschaftliche Veränderungen: Ich wünsche mir, dass wir uns wieder darum bemühen, den minimalen sozialen Rahmen für die Internationalisierung des Handels zu definieren. Dies geschieht über die Stärkung des internationalen Systems der sozialen Verantwortung der Unternehmen, unabhängig davon, ob es sich um freiwillige Engagements der Unternehmen selbst oder um Verpflichtungen der Staaten in dieser Hinsicht handelt.

Finanzielle Veränderungen: Die Entwicklung braucht Mittel. Der Bericht, den die Arbeitsgruppe über die Finanzierung der Millenniumsziele zur Entwicklung vorgelegt hat, öffnet zugleich vielversprechende und wirtschaftlich realistische Herangehensweisen. Zur gleichen Zeit, da wir unsere staatliche Entwicklungshilfe erhöhen, werden wir diese Überlegungen im Hinblick auf die Entscheidungen bei der außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 auf den Tisch legen, um die Einhaltung der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zu garantieren. Denn bei dem derzeitigen Stand der Dinge wäre es unrealistisch, zu behaupten, dass wir sie einhalten können.

Veränderungen der Umwelt: Angesichts der ökologischen Krise, der Klimaveränderung, der Verarmung der biologischen Vielfalt bleibt uns nur noch eine Generation, um zu reagieren. Die Ratifizierung des Kyotoprotokolls durch Russland würde dessen Inkrafttreten ermöglichen. Ich bin überzeugt, dass es sich dafür entscheiden wird. Darüber hinaus müssen wir intensiver über die kommenden Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels nachdenken. Wir müssen die Organe der globalen Umweltpolitik stärken. Die Gruppe der Staaten, die auf Initiative Frankreichs gegründet wurde, um über die Einrichtung einer UN-Umweltorganisation zu sprechen, wird ihre Vorschläge 2005 vorlegen.

An all diesen Fragen werden wir eng mit Großbritannien zusammenarbeiten, das bekanntlich nächstes Jahr teilweise gleichzeitig den Vorsitz der Europäischen Union und der G8 innehat.


Um die Globalisierung anders zu entwerfen, müssen wir es verstehen, die solidarischen Verbindungen, die uns über die ganze Welt hinweg vereinen, aufeinander abzustimmen. Beim Gipfel der Frankophonie im November in Ouagadugu werden wir eine gemeinsame Strategie für die nachhaltige Entwicklung und zur Einhaltung der Millenniumsziele verabschieden. Bei diesem Gipfel werden auch alle Frankophonen ihren Einsatz für die kulturelle Vielfalt und die Verabschiedung eines Abkommens hierzu durch die UNESCO 2005 bekräftigen. Ich werde bei dieser Gelegenheit an die Wichtigkeit des Systems der kulturellen Ausnahme bei der WTO erinnern. (à)


Die Einigung, die im Juli bei der WTO erzielt wurde, ebnet den Weg für eine Wiederaufnahme der Doha-Runde. Die Entschlossenheit der Europäischen Union, wo sich Frankreich, zusammen mit dem Rat, sehr eingesetzt hat, ermöglichte ein gerechteres Aufteilen der Anstrengungen zwischen den Hauptakteuren des Welthandels im Bereich Landwirtschaft. (à)



Sie dienen, unter der Regie des Außenministers, Frankreich, seinem Anspruch, seiner Bedeutung und seinem Glanz. (à)

Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Botschaft Frankreichs, auch unter manchmal schwierigen Bedingungen, in die ganze Welt tragen. Eine Botschaft des Friedens, der Menschlichkeit und des Fortschritts.

Über die Vielfalt Ihrer Aufgaben und Ihrer Einsätze hinaus, bereiten Sie die Zukunft unseres Landes und jedes einzelnen Bürgers vor. Eine Zukunft, der Frankreich, das im Zentrum eines vereinten und starken Europa steht, vertrauensvoll entgegenblickt. (à).





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