Staatspräsident Jacques CHIRAC, bei der gemeisamen pressekonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Foederation Wladimir PUTIN, und dem Deutschen Bundeskanzler, Gerhard SCHROEDER, im anschluss an ihr dreiertreffen - Auszuege (Sotschi)

Staatspraesident Jacques Chirac bei der gemeinsamen pressekonferenz mit dem Praesidenten der Russischen Foederation, Wladimir PUTIN, und dem Deutschen Bundeskanzler, Gerhard SCHROEDER, im Anschluss an ihr dreiertreffen - auszuege -

Sotschi, 31. August 2004

(à) Die Themen, die wir besprochen haben, zeichnen sich durch eine generelle Übereinstimmung unserer Meinungen zu allen Problemen und insbesondere zu den Problemen in Zusammenhang mit den Krisen der heutigen Welt aus. Dies gilt unter anderem für ein Thema, das wir lange diskutiert haben, nämlich den Kampf gegen den Terrorismus. Und dies gilt für bestimmte lokale oder regionale Krisen, die Präsident Putin erwähnt hat.

Ich bzw. wir sind überzeugt davon, dass die Stärkung der Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Russland in der Natur der notwendigen Entwicklung hin zu einer ruhigen, friedlichen und demokratischen Welt liegt. In diesem Sinne sind wir zusammengekommen. (à)

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Sie treffen regelmäßig in dieser Dreierkonstellation zusammen. Es wäre interessant, zu wissen, ob es Fragen gibt, bei denen Sie nicht einig sind. Wir müssen feststellen, dass die internationalen Konflikte nicht weniger werden. Wie schätzen Sie die Lage ein, was können wir tun, um diese Probleme zu lösen?

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Unsere Abstimmung gibt es nicht erst seit gestern. Sie ist traditionell und vertrauensvoll in dieser und in anderen Formationen. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und auf Ebene der Diplomaten und Diplomatien, auf Ebene der einzelnen Ministerien und besonders auch der UNO. Folglich können wir, wie der Bundeskanzler eben sagte, zu dem einen oder anderen Thema verschiedene Ansichten haben. Aber wir treffen immer eine gemeinsame Schlussfolgerung. Das macht die Kraft und Dynamik unserer Absprache aus und das macht sie notwendig für das Gleichgewicht einer für die Zukunft friedlichen und stabilen Welt.

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War es angebracht, dieses Gipfeltreffen gleich nach den so umstrittenen Wahlen abzuhalten? Denken Sie, dass die russische Tschetschenienpolitik Ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus begünstigt?

Wichtig ist die Haltung Russlands. Präsident Putin hat sie zum Thema Tschetschenien klar dargelegt. Eine politische Lösung ist notwendig und das will auch Russland, das zu jeglichen Gesprächen über die Umsetzung einer politischen Lösung bereit ist. Wie jede politische Lösung hat auch diese eine Grenze, die jeder sehr genau verstehen kann und die niemand ernsthaft in Frage stellt, nämlich die territoriale Einheit der Russischen Föderation.

Nun, da die Wahlen stattgefunden haben und das unter Bedingungen, die uns nicht dazu veranlassen, das Ergebnis anzuzweifeln, wünsche ich mir, dass die Verhandlungen zwischen den verantwortlichen Stellen fortgeführt werden, damit diese politische Lösung erfolgen kann und, natürlich ohne die Integrität der Russischen Föderation in Frage zu stellen, aus lokalen Gründen unerlässliche Anpassungen verabschiedet werden können.





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