Pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC im anschluss an den Europaeischen Rat - auszuege -

Pressekonferenz mit Staatspraesident Jacques CHIRAC im anschluss an den Europaeischen Rat - auszuege -

Druckversion



Bruessel, 15. Dezember 2006


(...) Zum Thema Erweiterung:

Es galt, auf die Nichteinhaltung des Protokolls von Ankara, das heißt der Verpflichtungen bezüglich der Zollunion mit Zypern, durch die Türkei zu reagieren. Der Rat hat sich auf der Basis der Empfehlungen der Kommission geeinigt. Ich halte die Reaktion der Europäischen Union für angebracht. Frankreich hatte die Empfehlungen von Anfang an unterstützt. Es geht um das Einfrieren von acht Verhandlungskapiteln und darum, die Verhandlungen über die anderen Kapitel nicht abzuschließen, so lange sich nichts an der momentanen Lage ändert, das heißt so lange die Türkei das Protokoll von Ankara missachtet. Die Jahresberichte der Kommission werden uns dabei helfen, in Zukunft Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Wir haben über die Perspektiven für die Balkanstaaten gesprochen. Der europäischen Perspektive der Balkanstaaten wurde ausnahmslos zugestimmt. (...) Vor allem war man sich einig über die ermutigenden Fortschritte Kroatiens. Wir haben lange über Serbien gesprochen - ein für die Region sehr wichtiges Land, das dazu bestimmt ist, zu Europa zu gehören. Aber die Bedingung, wirkungsvoll mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, ist absolut unerlässlich dafür, Fortschritte in die Richtung zu machen, die sich alle wünschen.

Wir haben Schlussfolgerungen über die Integrationsfähigkeit verabschiedet. Wie Sie wissen, hatte Frankreich zu Beginn dieser EU-Präsidentschaft betont, wie wichtig es ist, die Bedingungen für künftige Erweiterungen festzulegen. Frankreich war nie gegen die Erweiterungen. Aber es war immer der Meinung, dass einige Bedingungen eingehalten werden müssen. Und dass die politische Lage, die öffentliche Meinung, die wirtschaftliche und die finanzielle Situation des jeweiligen Landes in Betracht gezogen werden müssen sowie auch die Konsequenzen der Erweiterungen für die Gemeinschaftspolitik. Die Erweiterungen dürfen der Gemeinschaftspolitik und ihrer Finanzierung nicht schaden, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik. Frankreich will vermeiden, dass diese Opfer der Erweiterungen wird. Wir sagen Ja zur Erweiterung, aber mit einer realistischen Einschätzung der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen. (...)

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo wir die Mittel finden müssen, auf die eine oder andere Art und Weise die Verbesserungen der Institutionen wieder in Angriff zu nehmen, ohne natürlich der öffentlichen Meinung in den Ländern zu widersprechen, die sich dazu geäußert haben oder auch derer, die sich noch nicht geäußert haben oder sich angesichts der Situation weigerten. Deutschland wird den Prozess anregen und Frankreich wird es dabei unterstützen. 2008 wird Frankreich dann den Prozess abschließen. (...)

Türkei:

Ich habe immer gesagt, dass der Beitritt der Türkei schwierig sein wird und dass er eine große Herausforderung ist. Ich habe immer gesagt, dass er für die Stabilität und die Entwicklung der gesamten Region notwendig ist. Deswegen habe ich mich immer für Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, auch wenn ich wusste, dass diese lang und schwierig sein würden. Denn die legitimen und natürlichen Anforderungen der Europäischen Union verlangen von der Türkei Reformen. Extrem wichtige Reformen bei ihren Gewohnheiten und ihrer Kultur. Man darf nicht unterschätzen, welche Bemühungen dies erfordert. (...)

Die Türkei hat sich im Rahmen legitimer Forderungen der Europäischen Union bezüglich Zypern im Protokoll von Ankara verpflichtet. Es wollte seine Verpflichtungen jedoch nicht einhalten. Es ist normal, dass die Europäische Union, ohne die Türkei verurteilen zu wollen und andere überzogene Schlüsse daraus zu ziehen, das Land dazu anregt, so schnell wie möglich wieder die europäischen Regeln einzuhalten, insbesondere bezüglich der Handelsbeziehungen mit Zypern. (...)

Mazedonien:

Frankreich hat entschieden, dass über jeden EU-Beitritt ab ausschließlich dem Kroatiens in Frankreich per Referendum entschieden werden muss, aus Respekt vor der öffentlichen Meinung. Ich bin im Allgemeinen für Erweiterungen, aus einem einfachen Grund: Die Europäische Union steht vor allem für die Achtung des Friedens und der Demokratie. (...)

Aber da sind nicht nur die Staaten, da sind auch die Bürger. Die Europäische Union zu erweitern, setzt wichtige Entscheidungen voraus. Es ist legitim, dass die Bürger befragt werden und ihr Einverständnis geben.

Deswegen haben wir beschlossen, dass jede Erweiterung nach Kroatien in Frankreich per Referendum ratifiziert weden muss.

Frage:

Stimmen Sie den französischen Politikern zu, die denken, dass mehr Einflussnahme auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank nötig ist?

Es gibt da eine Regel, die von den Politikern, auf die Sie anspielen, bei der Entstehung der Eurozone und der Zentralbank aufgestellt wurde. Ich denke, man muss beim aktuellen Stand der Dinge entweder die Regeln ändern, was niemand zu fordern gedenkt, oder sie respektieren. Also respektiere ich sie. (...)./.





Andere Standorte