Gemeinsame pressekonferenz nach dem 7. Weimarer Dreieck - auszuege -

Gemeinsame pressekonferenz von Staatspraesident Jacques CHIRAC, Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Staatspraesident Lech KACZYNSKY nach dem 7. Weimarer Dreieck - auszuege -

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Mettlach, 5. Dezember 2006


Chirac: (...) Das Weimarer Dreieck hat seinen Platz in Europa. Einen wichtigen Platz, damit die notwendigen Kompromisse im Hinblick auf die Institutionen und die Politik in Europa gefunden werden, aber auch damit die Rolle der Europäischen Union in der Welt von heute gestärkt wird. Und damit die innovativen Politiken entwickelt werden, die Europa braucht: Ich denke besonders an die Energie- und an die Forschungspolitik.

Unser Treffen hat eine ganz besondere Bedeutung, denn wir stehen kurz vor dem nächsten Europäischen Rat und kurz vor dem deutschen EU-Ratsvorsitz, der eine beachtliche Bedeutung haben wird. Ein deutscher EU-Ratsvorsitz, zu dessen Erfolg sowohl der polnische Präsident als auch ich hoffen, einen sehr positiven Beitrag leisten zu können.

Wir haben zunächst einige Schlüsselbereiche identifiziert, z. B. die Nachbarschaftspolitik. Wir haben noch einmal klar bekräftigt, dass ein Nachbarschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in der Natur der Dinge liegt und dass es notwendig ist. Wir haben über die europäische Verteidigungspolitik gesprochen. Wir werden unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Rüstungsagentur ausbauen. Wir haben beschlossen, bis 2012 ein Gefechtsverband bestehend aus polnischen, deutschen und französischen Truppen aufzustellen. Und wir sind fest entschlossen, unsere Zusammenarbeit in Drittländern so fortzuführen, wie wir das gemeinsam in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch in Libanon oder Afghanistan tun.

Wir haben die Probleme der industriellen Zusammenarbeit und der Innovation besprochen, wo wir auf der Ebene unserer lokalen Gebietskörperschaften aktiv werden können, da unsere Wettbewerbszentren sehr eng miteinander kooperieren.

Wir haben auch beschlossen, die Abstimmung zwischen unseren drei Ländern im Hinblick auf den deutschen EU-Vorsitz, der für Europa wichtig sein wird, zu vertiefen. Natürlich haben wir über die institutionelle Zukunft der EU gesprochen, wo doch Europa bald den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern wird. Auch dabei wird Deutschland eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Wir haben über die Erweiterung gesprochen. Ich habe u. a. darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Europäische Rat eine Entscheidung bezüglich der Türkei trifft. Wir sind uns einig, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass es keine Fortschritte beim Ankara-Protokoll gibt. Wir bedauern, dass es keine Fortschritte gibt, aber wir wollen eine positive und ermutigende Entscheidung, um die Dinge voranzubringen.

Wir haben auch über die Lage auf dem Westbalkan gesprochen, insbesondere Serbien. Wir brauchen Serbien, und Serbien braucht Europa. Serbien muss unbedingt und vorbehaltlos mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Aber die Entwicklung dieses Landes und dieses Volkes muss natürlich auch in Betracht gezogen werden.

Wir haben die Beziehungen zu Russland angesprochen. Wir wünschen uns, dass die Verhandlungen über den künftigen Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bald in Angriff genommen werden können und das Embargo auf Fleischprodukte schnell aufgehoben werden kann.

Dann haben wir noch über weitere aktuelle Themen gesprochen, insbesondere über den Nahen Osten. Hier halten wir eine starke Einbeziehung Europas für unbedingt notwendig, damit die erforderlichen Entwicklungen in Nahost befördert werden.

Was den Libanon anbelangt, so haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass wir den Wunsch haben, dass alle die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die Integrität Libanons achten. Wir unterstützen die Regierung von Fuad Siniora und die demokratisch gewählte Mehrheit, die von Saad Hariri geführt wird. Wir setzen auch alles daran, dass Libanon wiederaufgebaut wird. Wir werden in den kommenden Wochen die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Libanon konkret und kollektiv beim wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau zu helfen.

Wir rufen alle politischen Kräfte in Libanon dazu auf, friedlich und unter Achtung der libanesischen Institutionen so vorzugehen, wie es einem großen Land und einem großen Volk entspricht, nämlich im Geiste des nationalen Dialogs. Denn nur ein solcher Dialog macht es möglich, eine Lösung für die Probleme und Konflikte herbeizuführen, die sich heute zum Nachteil aller Libanesen entwickeln könnten.

(...)./.





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